Konjunktur zieht an - «Wirtschaftsweise» sehen Finanzlücken
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hellt sich auf. Aber strukturelle Probleme bleiben. Die «Wirtschaftsweisen» lenken den Blick auf große Finanzprobleme.
Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft fasst auch aus Sicht der «Wirtschaftsweisen» wieder Tritt - im Bundeshaushalt aber könnten auf längere Sicht riesige Finanzlücken klaffen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft warnt vor einer Aufgabe von «historischem Ausmaß». Die Politik werde um harte Entscheidungen nicht herumkommen, sagt die Vorsitzende Monika Schnitzer. Die derzeit vergleichsweise robuste Konjunktur ändere daran nur wenig.
Bessere Konjunktur
Der Sachverständigenrat erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich steigt, und zwar um 1,3 Prozent. Im kommenden Jahr wird mit einem Wachstum um 1,0 Prozent gerechnet.
Die deutsche Wirtschaft habe sich vom «Energiepreisschock», der durch den Iran-Krieg ausgelöst wurde, schneller erholt als erwartet, heißt es im Jahresgutachten. Vor allem der Export entwickle sich besser als erwartet. Dazu stützen zunehmende staatliche Milliarden-Ausgaben das Wachstum. Hintergrund sind schuldenfinanzierte «Sondervermögen» zur Modernisierung der Infrastruktur, Maßnahmen für mehr Klimaschutz sowie steigende Verteidigungsausgaben.
Zuvor hatten bereits viele Forschungsinstitute und die Bundesregierung ihre Wachstumsaussichten erhöht. Die Regierung erwartet ebenfalls ein Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent im laufenden Jahr. Im Frühjahr hatten die «Wirtschaftsweisen» unter dem Eindruck der Folgen des Iran-Kriegs für 2026 nur Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft um 0,5 Prozent erwartet, für 2027 ein BIP-Plus von 0,8 Prozent.
Höhere Inflation
Die gestiegenen Energiepreise treiben laut Sachverständigenrat aber die Teuerung. Die Verbraucherpreisinflation werde im Jahr 2026 voraussichtlich 2,8 Prozent und im kommenden Jahr 3,3 Prozent betragen.
Wachstum wird gebremst
Der Sachverständigenrat sieht das Wirtschaftswachstum durch das geringe sogenannte Produktivitätswachstum der Unternehmen gebremst. Dieses habe sich deutlich abgeschwächt. Gesteigert werden könne es durch neue Technologien und Geschäftsmodelle.
Die Ökonomen hatten zudem bereits auf hohe Produktionskosten vor allem wegen steigender Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten hingewiesen. Die Bundesregierung ringt derzeit um grundlegende Reformen etwa bei der Rente. Anfang Oktober hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Notwendigkeit von Strukturreformen betont. Das Wachstum stehe auf wackligen Beinen.
Warnung vor Schulden
Die «Wirtschaftsweisen» sehen Deutschlands Staatsfinanzen zunehmend unter Druck. «Im Bundeshaushalt werden auf längere Sicht die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken.» Die Nettokreditaufnahme des Bundes werde bis zum Jahr 2030 aufgrund der zusätzlichen Sondervermögen und vor allem der erhöhten Verteidigungsausgaben deutlich ansteigen und über einen längeren Zeitraum auf einem hohen Niveau bleiben - wenn es nicht gelinge, die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung zurückzufahren. «Damit werden auch die Schuldenstandsquote und die Zinsausgaben zunehmen.»
Dazu kommt: Die Ausgaben des Bundes seien seit Beginn der 2020er Jahre deutlich gestiegen - getrieben von krisenbedingten Mehrausgaben, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höheren Subventionen.
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei der Übergabe des Gutachtens, die Botschaft zu stabilen Staatsfinanzen sei angekommen. Deutschland sei das einzige Land unter den G7-Staaten, das noch über ein Triple-A-Rating verfüge. «Ich will, dass das so bleibt.» Das Spitzenrating signalisiert Investoren eine sehr niedrige Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Staatsanleihen ausfallen. Deutschland kann sich im Vergleich zu vielen Ländern damit günstig finanzieren.
Riesige Lücke
Der Sachverständigenrat warnt, die Finanzlücke im Bundeshaushalt könnte im Jahr 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das wären gemessen am BIP im vergangenen Jahr rund 120 Milliarden Euro beziehungsweise rund 215 Milliarden Euro. Wie groß die Lücke langfristig ausfällt, hängt laut Rat entscheidend davon ab, wie schnell und in welchem Umfang die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt werde. Das Finanzministerium rechnet in seiner Finanzplanung bis 2030 derzeit mit einer Finanzlücke im Jahr 2030 von rund 50 Milliarden Euro.
Was die Wirtschaftsweisen empfehlen
Eine Rückführung der Schuldenfinanzierung sei geboten, sagte Schnitzer. Die Haushaltskonsolidierung erfordere ein Bündel an Maßnahmen. Die «Wirtschaftsweisen» nennen einen Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen - wie die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff. Außerdem sollten die Ausweitungen der Mütterrente zurückgenommen werden.
Mittelfristig könnten Steuererhöhungen erforderlich werden, da ein höheres Wirtschaftswachstum die Finanzierungslücke realistischerweise nicht schließen könne. Die Rede ist auch von einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Allerdings gibt es dazu auch eine andere Meinung in dem fünfköpfigen Rat - von Ratsmitglied Veronika Grimm.
