Ukraine-Getreide: Von der Leyen will Schutzmaßnahmen
In der Auseinandersetzung um Getreideimporte aus der Ukraine hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Schutzmaßnahmen angekündigt - für die Ukraine eine heikle Lage.
Brüssel (dpa) - Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Schutzmaßnahmen angekündigt. Die Deutsche habe einen Brief an betroffene Länder geschickt und mit Blick auf Produkte wie Weizen, Mais und Sonnenblumen entsprechende Schritte vorgeschlagen, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch. Wie diese Maßnahmen im Detail aussehen, wurde zunächst nicht gesagt.
Eine ranghohe EU-Beamtin präzisierte das Vorhaben am Nachmittag: «Bei der Maßnahme geht es nicht um die Wiedereinführung von Zöllen», sagte sie. Es gehe darum, nur Einfuhren zu erlauben, die nicht in den EU-Nachbarstaaten der Ukraine und Bulgarien bleiben sollen. Derzeit werden auf die ukrainischen Agrarprodukte wegen des russischen Angriffskriegs keine Zölle erhoben. Landwirten in mehreren östlichen EU-Staaten sehen sich durch das günstige Getreide aus der Ukraine unverhältnismäßig stark unter Druck gesetzt.
Polen und Ungarn hatten am Wochenende ein Importverbot für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verhängt. Die Regierung in Warschau reagierte damit auch auf Proteste von Landwirten.
EU-weite Lösung nötig
Am Dienstagabend hatten Polen und die Ukraine dann eine Lösung verkündet. Künftig sei sichergestellt, dass kein ukrainisches Getreide mehr in Polen verbleiben solle. Die Kommission begrüßte die Einigung grundsätzlich. Eine Sprecherin betonte jedoch: «Wir bestehen darauf, dass dies ein erster Schritt ist.» Eine EU-Lösung sei notwendig. Die Kommission hatte stets betont, dass Handelspolitik eine EU-Zuständigkeit sei und einseitig ergriffene Maßnahmen nicht akzeptabel seien.
Aus Ungarn wurde dabei auch Kritik an Deutschland laut. Der ungebremste Zustrom ukrainischer Agrarprodukte führe zu einer Überschwemmung des EU-Marktes, hieß es in einem Blogeintrag eines Regierungssprechers. Das liege auch daran, dass «vor allem Deutschland und die Niederlande begannen, den Überschuss für die Hälfte des Preises aufzukaufen, den sie unter normalen Umständen zahlen würden.»
Damit endet der Druck auf die Ukraine aber nicht. Bulgarien verhängte am Mittwoch einen Importstopp ab 24. April bis Ende Juni. Der Transit von ukrainischen Agrarerzeugnissen soll aber weiterhin möglich sein. Die Slowakei hat Einfuhren aus der Ukraine ebenfalls beschränkt. Aber auch hier soll der Transit weiterhin gestattet sein.
Ukraine auf Einnahmen angewiesen
Für die Ukraine bedeuten die Agrarexporte wichtige Einnahmen. Wie aus Angaben der EU-Kommission hervorgeht, sind über eigens nach Kriegsbeginn eingerichtete Landhandelswege bis Ende März 63 Millionen Tonnen Güter aus der Ukraine exportiert worden. Die Hälfte davon seien landwirtschaftliche Produkte gewesen, die für rund 26 Milliarden Euro verkauft worden seien.
Bis zum Kriegsbeginn wurde ukrainisches Getreide vor allem über den Seeweg verkauft. Im Zuge des russischen Angriffskriegs waren Schwarzmeerhäfen aber lange Zeit blockiert. Der Transport über den Landweg ist dabei deutlich teurer. Angaben aus EU-Kreisen zufolge entstehen bis zu 40 Prozent der Kosten für das ukrainische Getreide wegen des Transports, normal seien 10 Prozent. Das macht es schwieriger, das Getreide auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Dabei gibt es EU-Angaben zufolge keine Quoten, wie viel ukrainisches Getreide in der EU bleiben soll und wie viel für den Export in Drittstaaten bestimmt ist.
