Vereinigte Staaten

US-Präsident Joe Biden legt zweites Veto seiner Amtszeit ein

Seit Anfang des Jahres haben die Republikaner wieder die Kontrolle im US-Repräsentantenhaus. Präsident Biden will vor allem seine Umweltpolitik mit Vetos gegen die neuen Mehrheitsverhältnisse behaupten.

US-Präsident Joe Biden will mit einem Veto weitreichende Kompetenzen der US-Umweltbehörde schützen. Foto: Patrick Semansky/AP
US-Präsident Joe Biden will mit einem Veto weitreichende Kompetenzen der US-Umweltbehörde schützen.

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat gestern das zweite Veto während seiner Amtszeit eingelegt. Dabei ging es um eine Resolution, mit der eine von Biden erlassene Richtlinie zum Schutz von Gewässern außer Kraft gesetzt worden wäre. Mit der Richtlinie hatte Bidens Regierung der US-Umweltbehörde weitreichendere Kompetenzen gegeben, um Gewässer vor Verschmutzung zu schützen.

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Überwiegend Republikaner, aber auch einige Demokraten hatten die Richtlinie nach Berichten des Senders CNN als zu restriktiv und eine Belastung für die Landwirtschaft bezeichnet. Die Resolution war zuvor vom Abgeordnetenhaus und dem Senat verabschiedet worden.

Es ist das zweite Veto Bidens während seiner Amtszeit und gleichzeitig das zweite innerhalb weniger Wochen. Mit seinem ersten Veto verteidigte der Präsident eine Richtlinie, die es Managern von Pensionsfonds erlaubt, Faktoren wie Klimawandel, Umweltschutz und soziale Einflüsse in ihren Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen.

Biden versucht mit seinen Vetos, seine Politik gegen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus zu behaupten, wo die Republikaner seit Anfang des Jahres die Kontrolle haben.