Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden

Alleine nach Hessen gelangen jeden Tag rund 180 neue Migranten. Ihre Versorgung kostet viel Geld. Vor dem neuen Flüchtlingsgipfel in Berlin fordern die Länder daher mehr Hilfe vom Bund.

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung der irregulären Migration sind aber noch viele Fragen offen.

Sie waren beim Flüchtlingsgipfel nicht dabei: Die Kommunen üben besonders an einer Vereinbarung des Bund-Länder-Treffens Kritik. Auch der Opposition reichen die Ergebnisse nicht aus.

Die Regierungschefs der Länder sind sich über Parteigrenzen hinweg einig: Der Bund soll auf Dauer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Eine einmalige Erhöhung ist ihnen nicht genug.

Die Bundesländer gehen skeptisch in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Grünen unterstützen mit einem Zehn-Punkte-Plan die Forderungen an den Bund.