Analyse: EU-Schuldenregeln behindern soziale Ziele

Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.

Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Nicken die Abgeordneten ihn ab?

Die EU-Schuldenregeln sind kompliziert und in der Vergangenheit oft gebrochen worden. Sie sollen daher reformiert werden. Monatelang streiten die Länder über Neuerungen - nun steht ein Kompromiss.

Nach krisenbedingtem Aussetzen der EU-Schuldenregeln werden die Obergrenzen derzeit reformiert. Experten mahnen, dass grüne Investitionen für alle Länder auch unter neuen Regeln möglich sein müssen.

In den USA sieht ein Gesetz milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vor - Europa steht sich in dieser Frage einer Analyse zufolge selbst im Weg.