Ausstehende Gerichtsentscheidung: Trump verteidigt Zölle

Darf der US-Präsident Zölle im Alleingang verhängen? Das höchste Gericht der USA befasst sich mit Trumps Handelspolitik. Hat er sich zu Unrecht auf ein Gesetz gestützt und das Parlament übergangen?

Viele von Trumps Zöllen sind rechtswidrig - das hat zuletzt ein Berufungsgericht in den USA entschieden. Trump will das nicht hinnehmen. Nun nimmt sich das oberste US-Gericht seiner Zollpolitik an.

Trump will seine umstrittene Zollpolitik vor dem höchsten Gericht verteidigen. Sollten die Zusatzzölle fallen, könnten auch die jüngsten Handelsabkommen nicht mehr gültig sein, etwa das mit der EU.

Ein Gericht spricht dem US-Präsidenten die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle zu verhängen. Die Regierung sieht sich im Recht und verfolgt ihre Pläne weiter.

Donald Trump hat hohe Zölle auf die Einfuhr von Importwaren eingeführt. Er will damit die US-Wirtschaft ankurbeln. Nun kommt ihm erneut ein Gericht in die Quere. Doch er gibt sich nicht geschlagen.