Buschmann: Lieferkettengesetz hat zu große Risiken

Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ist laut Bundesregierung vorerst nicht in Sicht.

Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch Justizminister Marco Buschmann stellt sich weiter gegen das Gesetz auf EU-Ebene. Dadurch könnte es scheitern.

Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.

Wie streng müssen EU-Unternehmen überprüfen, ob sie von Zwangs- oder Kinderarbeit in anderen Ländern profitieren? Ein neues Gesetz soll das regeln. Die Wirtschaft warnt vor drastischen Konsequenzen.

Die Bundesregierung will Ernst machen mit weniger Bürokratie. Verbände fordern das seit langem. Wirtschaftsminister Habeck legt einen konkreten Vorschlag vor.