Dürr: Starke Belastung der Landwirte nicht zustimmungsfähig

Für die meisten ist der Solidaritätszuschlag bereits weggefallen, nur noch Spitzenverdiener zahlen ihn. Ist das zeitgemäß? Nun kommt aus der FDP der Vorschlag, den Soli schrittweise abzubauen.

Die Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft sind heftig umstritten. Nun steuert die Koalition um. Dem Bauernverband reicht das aber nicht aus.

Bei Protesten in Berlin haben Tausende Landwirte ihrem Frust über das Aus für Steuervergünstigungen Luft gemacht. Der Landwirtschaftsminister räumt ein: «Da haben wir überzogen.»

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampel-Koalition den Boden unter den Füßen weggezogen. Nach langen Verhandlungen stand eine Art Kompromiss - mit reichlich offenen Fragen. Doch wie viel Rückhalt genießt der Deal überhaupt?