Lindner sieht bei Heizungstausch begrenzte Fördermittel
Finanzminister Lindner spricht sich für eine eingeschränkte und effektive Förderung des Heizungsaustauschs aus und verweist auf den steigenden CO2-Preis und die knappen finanziellen Spielräume des Staats.
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht für den Heizungsaustausch begrenzte Fördermittel des Staats. Der FDP-Chef sagte der «Rheinischen Post»: «Richtig ist, dass der steigende CO2-Preis ohnehin in den kommenden Jahrzehnten wirtschaftliche Anreize für Veränderungen setzt.
Aber wir wollen Tempo machen und im Übrigen soziale Härten vermeiden. Allerdings muss man klar sagen, dass der Staat nicht auf Dauer und nicht vollständig die Kosten tragen kann.» Begrenzte Mittel müssten möglich effektiv eingesetzt werden.
«Es wird niemand im Stich gelassen, der Unterstützung benötigt», so Lindner. «Ich halte eine Förderung bezogen auf die auszutauschende Heizung für sinnvoll.» Damit würden diejenigen die höchste Förderung erhalten, deren Heizungen den höchsten CO2-Ausstoß aufweisen. «Das wäre besonders effektiv, denn dadurch bekämen wir besonders viel Klimaschutz pro Euro. Außerdem haben Haushalte mit wenig Einkommen oft auch ältere Heizungen. Hier gibt es einen sozialen Aspekt.»
In der Koalition von SPD, Grünen und FDP gibt seit langem Streit um den nächsten Bundeshaushalt. Lindner verweist auf begrenzte finanzielle Spielräume.
Kritik aus der Union
Die Bundesregierung plant, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Dann müssen etwa Wärmepumpen, Solarthermieanlagen oder Hybridsysteme aus Wärmepumpe und Gasheizung eingebaut werden.
Für den Einbau von Wärmepumpen gibt es bereits eine staatliche Förderung von bis zu 40 Prozent der Kosten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein zusätzliches milliardenschweres Förderprogramm, das sich am Einkommen orientieren soll.
Aus der Union kam erneut Kritik an den Heizungsplänen der Bundesregierung. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sagte der «Bild»-Zeitung, mehr Klimaschutz sei wichtig und richtig. «Wer aber die Brechstange ohne Rücksicht auf Verluste ansetzt, gefährdet die Akzeptanz. Die Ampel wird immer mehr zum Projekt für Reiche, die sich die Ampel-Pläne leisten können.»
