«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition

Mit einer «Wachstumsinitiative» will die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln. Wirtschaftsverbände aber sind skeptisch.

Kurz vor der Sommerpause erzielen die Spitzen der Bundesregierung einen Durchbruch. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, außerdem soll die Konjunktur angekurbelt werden. Was steckt alles drin?

Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? In der Bundesregierung wird nach einer Lösung gesucht. Aus der Union kommt ein Vorschlag.

Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz. Vorgesehen sind etwa steuerliche Entlastungen für Firmen. Die Union will nur unter einer Bedingung zustimmen.

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss.