Rüge für Regierung: Nein zu Staatsgarantie für Credit Suisse

Bern (dpa) - Die große Schweizer Parlamentskammer, der Nationalrat, hat in der Nacht zu Mittwoch die beim Notverkauf der Bank Credit Suisse (CS) erteilte Staatsgarantie abgelehnt. Die Regierung, der Bundesrat, hatte für mögliche Ausfälle 109 Milliarden Franken (gut 110 Mrd Euro) zugesagt. Die kleinere Parlamentskammer, der Ständrat, hatte am Dienstag zugestimmt. Der Versuch, am Mittwoch zwischen beiden Kammern einen Kompromiss zu erreichen, um den CS-Deal parlamentarisch abzusegnen, scheiterte. Der Nationalrat blieb mit Stimmen der linken und rechten Parteien bei seinem Nein.

Konkrete Folgen hat das nicht, weil die Regierung den CS-Verkauf am 19. März per Notrecht durchgesetzt und die Garantien schon erteilt hatte. Die Ablehnung ist aber eine Rüge für die Regierung. Die Parteien der Mitte kritisierten die mangelnde Einigung, weil dies ein schlechtes Licht auf den Finanzplatz Schweiz werfen könne.

Die Abgeordneten kritisierten die Manager der ins Straucheln geratenen Großbank, aber auch die Finanzaufsicht und die Kommunikation der Regierung, die die Welt an einem Sonntagabend vor vollendete Tatsachen stellte. Sie hatte die Übernahme der Credit Suisse durch die Konkurrentin UBS für lediglich drei Milliarden Franken eingefädelt. Zahlreiche Abgeordnete verlangten neue Regeln, um die Risiken durch private systemrelevante Banken für den Bundeshaushalt und Volkswirtschaft zu senken. Das Parlament rief die Regierung auf zu prüfen, ob führende Manager zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Credit Suisse hatte nach jahrelangen Risikogeschäften das Vertrauen von Kunden und Anlegern verloren und zuletzt Milliardenverluste eingefahren. Kunden zogen ihre Gelder ab. Die Großbank drohte, zahlungsunfähig zu werden. Weil die internationalen Finanzmärkte nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank schon nervös waren und Regierungen eine weltweite Bankenkrise fürchteten, setzte die Schweizer Regierung die Übernahme durch die UBS durch.