Spahn: Verhandlungen über Heizungsgesetz am Abend
In der Bevölkerung hat das Heizungsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition für viel Unsicherheit gesorgt. Schwarz-Rot verhandelt über eine Reform. Stehen die Gespräche vor dem Abschluss?
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen noch am Abend ihre Verhandlungen über eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes fortsetzen. Das teilte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag mit. An der Fraktionssitzung nahm kurz vor seinem für den Abend geplanten Flug zum Antrittsbesuch in China auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) teil.
Auf die Frage, ob er mit einem Kompromiss beim Heizungsgesetz schon am Abend rechne, antwortete Spahn: «Wir sind fertig, wenn wir fertig sind. Es kann schnell gehen. Es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern.» Der Fraktionsvorsitzende sprach von guten und vertrauensvollen Gesprächen mit der SPD. «Das zeigt sich bis hierhin und das wird sich dann auch bis zum Ende ergeben», fügte er hinzu.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Eine grundlegende Reform haben beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Doch Details waren zuletzt umstritten. Vor allem geht es dabei um Paragraf 71, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
