EU-Parlamentsausschuss entschärft «Chatkontrolle»

Sollen Messenger-Dienste zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder nach Missbrauchsdarstellungen durchsucht werden? Aus der FDP kommt Widerstand - mit Hinweis auf Grundrechte der Internet-Nutzer.

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament will, dass Autofahrer regelmäßig prüfen lassen, ob sie noch sicher fahren können. Bei deutschen Europaabgeordneten kommt das nicht gut an. Was sieht der Plan vor?

Plastik bleibt weltweit ein Problem für die Umwelt. Im EU-Parlament wurde sich nun für die Verschärfung der Regeln für Verpackungen ausgesprochen. Aber noch können die Regeln nicht in Kraft treten.

Keine Formfehler, sondern ein Verhalten, das «die Demokratie im Herzen trifft». Der Ausschuss zu Johnsons Äußerungen im Skandal um illegale Lockdown-Partys rechnet mit dem Ex-Premier gründlich ab.

Fotos missbrauchter Kinder überschwemmen Teile des Internets. Die EU-Kommission will dagegen vorgehen und dafür teils auch verschlüsselte Kommunikation durchleuchten lassen. Kann das funktionieren?