„Das Fass ist am Überlaufen“
Bergsträßer Landwirte fahren trotz Einlenken der Bundesregierung am Montag nach Wiesbaden zur Großdemonstration.
Die Meldung platzte gestern Nachmittag mitten in die Vorbereitungen für die Großkundgebung hessischer Landwirte in Wiesbaden, bei der sie sich gegen die geplante Abschaffung der Diesel-Rückvergütung sowie der grünen Kennzeichen bei Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Maschinen wehren wollten: Die Ampel-Koalition rudert zurück und nimmt die geplante Streichung der Subventionen für die Land- und Forstwirtschaft teilweise zurück, wie die Bundesregierung am Donnerstag in Berlin informierte.
Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte soll es nun also auch in Zukunft geben, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nicht auf einen Schlag, sondern über mehrere Jahre gestaffelt verschwinden. Auf dieses Ergebnis hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt. Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll die schrittweise Reduzierung wie folgt aussehen: Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen.
Nicht zufrieden geben
Für Willi Billau, den Vorsitzenden des Regionalbauernverbandes Starkenburg, ist das allerdings nur ein Teilerfolg, mit dem sich die Landwirte nicht zufriedengeben wollen. Wird es also trotzdem eine Großdemo in Wiesbaden geben? Die Antwort von Billau ist eindeutig: „Ja!“ Man habe zwei Forderungen gestellt, die man beide erfüllt haben wolle. Verzichte man jetzt auf die Protestfahrt, dann „verlieren wir ja unsere Glaubwürdigkeit“, so der Landwirt.
„Nicht vergessen, wir Landwirte sorgen fürs Essen“ und „Agrardiesel-Rückvergütung und grüne Kennzeichen müssen bleiben“, so konnte man es bereits am vergangenen Samstag lesen, als Bergsträßer Landwirte mit einer Protestfahrt auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam machten. Zwei Gruppen von je rund 60 Teilnehmern hatten sich mit ihren Traktoren von Kolmbach und Heppenheim aus auf den Weg durchs Kreisgebiet gemacht, sich in Bensheim zu einem gemeinsamen Konvoi zusammengefunden und friedlich gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert. Auch anderswo in Deutschland kam es zu ähnlichen Demonstrationen.
Die Aktionen der Bauern stießen überwiegend auf positive Resonanz, wie auch Billau im Nachgang berichten konnte. Es scheint so, als habe bereits dieser Protest zu einem ersten Umdenken der Bundesregierung geführt. Die Protestfahrt am vergangenen Samstag war eine Aktion außerhalb der hessenweit organisierten Aktionen, die ab Montag, 8. Januar, starten sollen.
Billau selbst war am Samstag noch im Urlaub und nicht mit von der Partie, stand aber hinter der Protestfahrt, wie er sagt: „Das ist eine sehr anständige Truppe. Auch wenn die Demonstration vom Regionalbauernverband nicht geplant war, wurde ich darüber informiert, und ich habe mich solidarisch erklärt. Ich habe ihnen gesagt: Wenn ihr es nicht aushalten könnt bis zum 8. Januar, dann macht das. Ich stehe dahinter.“
Der promovierte Agrarwissenschaftler hat seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Lampertheim, baut Gemüse an und weiß, wovon er spricht, wenn er sich gegen die geplanten Streichungen der Vergünstigungen der Bundesregierung wehrt. „Das Fass ist am Überlaufen“, sagt Billau. „Mit der Strategie erwischt die Bundesregierung alle Bauern, kleine und große. Es gibt nun mal keine E-Traktoren, wir haben gar keine Chance, aus dem Diesel auszusteigen. Wenn man das in Zukunft bezahlen muss, dann kostet das bis zu zwei Monatsgewinne.“ Aus diesem Grund fordere man auch weiterhin den Stopp der geplanten Streichung und gibt sich nicht zufrieden mit dem bisher Erreichten.
Am Montag ist das Ziel der Bergsträßer Bauern die Landeshauptstadt. In Wiesbaden findet ab 12 Uhr gemeinsam mit Landwirten aus ganz Hessen eine Mahnwache mit Ansprachen statt. Darüber hinaus soll eine Resolution übergeben werden. Auch die Bergsträßer Bauern werden wieder mit von der Partie sein und auf ihren Traktoren Richtung Landeshauptstadt fahren. Am frühen Montagmorgen geht es los.
Nicht im Konvoi
Man fährt übrigens nicht von Beginn an im Konvoi, wie Billau erklärt. Jeder startet in seiner Region, nach und nach werden dann alle auf den Bundesstraßen zusammentreffen – die Landwirte von Lampertheim und Biblis, die aus dem Odenwald, aus Heppenheim oder aus dem Lautertal. Wie viele es diesmal sein werden? Das sei nur sehr schwer zu schätzen, so Billau. Er hofft, dass es möglichst viele sind, die Flagge zeigen. Ihm ist eines wichtig: „Wir wollen niemanden gefährden, das wäre das Schlimmste.“ Aus diesem Grund fährt der Konvoi auch nicht über Autobahnen. Man will dort beispielsweise keine Rettungswagen am Vorankommen hindern. „Wir wollen keinen Ärger machen, nur für die eigene Sache einstehen.“
"Trittbrettfahrer"
Gar nichts hält Willi Billau von den immer wieder kursierenden Aufrufen im Internet zum Generalstreik am kommenden Montag: „Das bringt doch gar nichts“, findet der Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Starkenburg. Dass Radikale als Trittbrettfahrer auf den Bauernprotest aufspringen wollen, gefällt ihm gar nicht: „Ich kann’s nicht mehr hören. Da rufen Leute zum Streik auf, die ihr Leben lang Millionen an Subventionen bekommen haben und jetzt wollen, dass die Jungen oder etwa Start-ups keine Unterstützung mehr bekommen.“
Der jüngste in den sozialen Medien gepostete Aufruf kommt darüber hinaus nicht nur anonym, sondern auch sehr unverständlich daher: Da steht zum einen, dass man sich um 10 Uhr morgens an der Sommerrodelbahn (Kreidacher Höhe) treffen und dann via Heppenheim nach Wiesbaden zur Staatskanzlei fahren wolle, andererseits kann man dort etwas von einem Start am Landratsamt in Heppenheim am Montagabend lesen. Wer der Urheber des Aufrufs ist, ist dort nicht zu lesen, in anderen Aufrufen haben sich AfD und Reichsbürger als Initiatoren zu erkennen gegeben.
Wie dem auch sei: Willi Billau und die Landwirte aus dem Kreis Bergstraße machen klar und deutlich: Dieser Aufruf hat mit dem Protestzug der Landwirte gar nichts zu tun. Man distanziert sich deutlich davon. Wenn sich allerdings Speditionsunternehmen dem Protestzug der Bauern am Montag anschließen wollen, dann seien diese unter der Bedingung willkommen, dass „sie für unsere Forderungen mitfahren“. Dafür würden die Bauern gegebenenfalls auch bei den Demonstrationen der Speditionen mitfahren und sich für deren Forderungen einsetzen. Aber Nebendemos dürfe es nicht geben. Schon gar nicht solche mit „faschistischen Forderungen“.
