Bergsträßer Bürgermeister kritisieren Finanzlage der Kommunen
Bergsträßer Rathauschefs fordern bei ihrer Dienstversammlung ein entschlossenes Handeln von Bund und Land.
Kreis Bergstraße. Die Bürgermeister aus dem Kreis Bergstraße lassen nicht locker bei ihrer Kritik an der finanziellen Ausstattung von Städten und Gemeinden. Nachdem sie schon bei den ersten Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zu den Sondervermögen ihre Stimme erhoben hatten, war die Krise bei den Kommunalfinanzen auch Thema bei der vergangenen Bürgermeisterdienstversammlung, wie sie in einer Pressemitteilung erklären.
„Die Finanznot der Kommunen ist kein Betriebsunfall, sondern ein strukturelles Problem mit tiefgreifenden Folgen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Das war die klare Botschaft der 22 Bergsträßer Rathauschefs.
Die finanzielle Lage sei aktuell das wichtigste Thema in den Städten und Gemeinden. Wie können wir das Notwendige finanzieren? Wo müssen wir sparen? Und was können wir uns noch leisten? Das seien längst alltägliche Fragen in vielen kommunalen Gremien und Rathäusern des Landes. Dabei sei die Sorge der kommunal Verantwortlichen nachvollziehbar. Kommunen seien die Keimzelle der Demokratie. Wie schnell Populismus die Demokratie unterwandern kann, zeige der aktuelle Blick in die USA.
In seinem Vortrag brachte Prof. Dr. Thomas Döring von der Hochschule Darmstadt die finanzpolitischen Herausforderungen der Kommunen auf den Punkt. Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Land übertragen – ohne ausreichende finanzielle Gegenleistung. Gleichzeitig stiegen die Kosten für soziale Daseinsvorsorge, Bildung, Infrastruktur und Energie. Viele Städte und Gemeinden würden sich kaum noch in der Lage sehen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Erfolgreiche Konsolidierungsmaßnahmen vergangener Jahre drohten zunichtegemacht zu werden. In mehr als der Hälfte der Kommunen verzögerten sich notwendige Investitionsprojekte, weil schlichtweg das nötige Geld fehle.
Defizit hat sich vervierfacht
Die Bürgermeister des Kreises zeigten sich fest entschlossen, diesen Zustand nicht mehr hinzunehmen, denn die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen werde immer größer. Das Defizit der Kommunen habe sich im vergangenen Jahr fast vervierfacht auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Beteiligung der Kommunen am Sondervermögen für Infrastruktur könne nur eine partielle Lösung sein, denn ohne grundlegende Reformen drohe Kommunen der finanzielle Kollaps.
Deshalb untermauerten die Rathauschefs ihre Forderungen: die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer bestellt, bezahlt) ; eine faire Verteilung der Steuereinnahmen, dazu gehört die Erhöhung des Umsatzsteueranteils für Städte und Gemeinden von zwei auf sechs Prozent; mehr Entscheidungsfreiheit und weniger Bürokratie für Kommunen; Reduzierung der Standards: Bund und Länder sollten verstärkt eine Politik des Machbaren statt des Wünschbaren praktizieren; eine direkte Berücksichtigung der kommunalen Ebene bei Finanzhilfen und Zukunftsinvestitionen sowie eine auskömmliche Finanzausstattung, um die strukturelle Unterfinanzierung so schnell wie möglich zu beenden.
„Wir übernehmen Verantwortung – aber wir fordern auch, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden“, betonen die Bürgermeister der 22 Bergsträßer Kommunen. Der Vortrag von Döring habe eine fundierte Grundlage geliefert, um die kommunale Position gegenüber der Landes- und Bundespolitik mit Fakten zu untermauern – und er verdeutliche, dass es ohne strukturelle Reformen nicht weitergehen könne. Handlungsbedarf bestehe nicht erst in ein oder zwei Jahren – er besteht sofort und unverzüglich. „Starke Kommunen sind kein Nice-to-have – sie sind das Rückgrat der Demokratie. Wer die Basis vernachlässigt, gefährdet das Ganze“, so die gemeinsame Schlussfolgerung der Teilnehmer.
