Wald-Michelbach: Haushalt zum ersten Mal seit 9 Jahren im Defizit
Der Fehlbetrag von 450.000 Euro sorgt für scharfe Kritik an der Finanzpolitik des Kreises. Worüber sich der Bürgermeister besonders ärgert und wie es um die Schulden der Gemeinde Wald-Michelbach steht.
Wald-Michelbach. „Mit großer Mühe und harter Kalkulation aufgestellt“ wurde der Haushaltsplan 2025, wie ihn Bürgermeister Dr. Sascha Weber der Gemeindevertretung bei ihrer vergangenen Sitzung vorstellte. Diese verwies das Zahlenwerk gleich zur Beratung an den anschließend tagenden Haupt- und Finanzausschuss. Im ordentlichen Ergebnis gibt es einen Fehlbetrag von 650 000 Euro, im außerordentlichen ein Plus von 200 000 Euro.
Das macht zusammen einen Gesamtfehlbetrag von 450 000 Euro. „Dennoch ist auch für 2025 wieder kein Haushaltssicherungskonzept notwendig“, betonte er. Die Zahlen bedeuten laut dem Rathauschef, dass zum ersten Mal seit neun Jahren kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.
Versprechen nicht eingehalten
Dies liege Weber zufolge neben tariflich und rückstellungsbedingt gestiegenen Personalkosten vor allem daran, dass in den vergangenen Monaten die Steuerschätzungen für das Jahr 2025 nach unten korrigiert wurden. Außerdem stockte das Land aufgrund seiner schlechten Haushaltslage den Topf für den kommunalen Finanzausgleich (KFA) nicht in dem versprochenen Maß auf. Zudem blieb die versprochene Entlastung vom Land für die Kitabetreuung aus, und die Gemeinde habe „eine erhebliche Erhöhung unserer Umlageverpflichtungen seitens des Kreises Bergstraße zu kompensieren“, erklärte Weber.
Somit würden zwei der großen Versprechen der neuen Landesregierung für das Haushaltsjahr 2025 leider unerfüllt bleiben, beklagte Weber. Nachdem diese viele Jahre auf Kosten der Gemeinden ihre eigenen Haushalte gefüllt habe, „sollte sich dies nun endlich ändern und mit einer kräftigen Aufstockung des KFA die finanzielle Grundausstattung der Kommunen stabilisiert werden“, forderte er.
Die deutliche Entlastung bei der Kinderbetreuung sei laut Weber ebenfalls nicht eingetroffen. Diese sei vielmehr zum größten Ausgabeposten angewachsen. Während auf der einen Seite die alleinige Zuständigkeit der Kommunen für diesen Aufgabenbereich betont werde, würden sie von Bund, Land, Unfallkasse, Jugend- und Gesundheitsämtern in dermaßen enge Vorgabenkorsette gezwängt, „dass wir kaum noch etwas selbst in diesem Bereich, für den wir eigentlich die Verantwortung tragen, steuern und entscheiden können“.
Ärger über Umlagen
Gleichzeitig würden von Bund und Land Gesetze zur Qualitätssteigerung auf den Weg gebracht, ohne sich dafür zu interessieren, ob das Ganze überhaupt allein schon aufgrund der Personalsituation umgesetzt werden kann oder wer das eigentlich alles bezahlen soll. „Im Zweifel die Kommunen natürlich“, sagte der Bürgermeister resigniert. Allein in Wald-Michelbach gibt es im Bereich der Kindergärten ein Gesamtdefizit von 3,2 Millionen Euro. „Die Gesamtaufwendungen machen 15,3 Prozent unseres Haushaltsvolumens aus.“
Ein besonderes Ärgernis ist für ihn der Kreishaushalt. Durch die erhöhte Kreisumlage würden den Gemeinden 7,1 Millionen Euro und durch die erhöhte Schulumlage 5,1 Millionen Euro zusätzlich entzogen. Während diese somit gezwungen seien, ihre Rücklagen anzugreifen und freiwillige Leistungen zu streichen, stünden dagegen beim Kreis keine Streichungen von freiwilligen Leistungen an.
Im Gegenteil, sagte er erzürnt. „Diese werden sogar noch ausgeweitet, die Rücklagen von 50 Millionen sowie die ungebundene Liquidität von 32 Millionen Euro bleiben unangetastet.“ Der Rückgriff darauf hätte aufgrund des aktuellen Finanzerlasses sogar ohne Erhöhung der Umlagen einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht, rechnete er vor. Innerhalb der kommunalen Familie sei eigentlich ein Austarieren der jeweiligen Interessen und Möglichkeiten geboten, forderte der Bürgermeister. „Stattdessen wirtschaftet der Kreis, wie er will, und stellt den Gemeinden die zugehörige Rechnung aus.“
Rückgang bei Schulden
Etwas besser sieht es bei der Schuldenentwicklung der Gemeinde Wald-Michelbach aus. 2025 werden in Wald-Michelbach insgesamt 1,3 Millionen Euro Schulden getilgt, fügte das Gemeindeoberhaupt hinzu. Während der Anteil des Schuldendienstes am Steueraufkommen 1981 noch 46 Prozent betrug, liegt er in diesem Jahr bei zwölf Prozent. Der Schuldenstand wurde seit 2016 mehr als halbiert: von damals 26 Millionen auf jetzt knapp 11,6 Millionen Euro. Sollten bis zum Ende des Haushaltsjahres keine Kredite in Anspruch genommen werden, reduzieren sich die Schulden dann sogar auf 10,4 Millionen Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 966 Euro im Gegensatz zu 2420 Euro 2016.
Gleichzeitig wurden die Rücklagen von 1,6 Millionen (2016) auf voraussichtlich zehn Millionen Euro erhöht. Aus diesen Rücklagen – das Ergebnis „unseres guten Wirtschaftens in den vergangenen acht Jahren“ – könne man den diesjährigen Fehlbetrag ausgleichen. Allerdings steige kurzfristig die Gefahr einer Neuverschuldung.
