Wald-Michelbach will Energie aus der Kraft der Sonne schöpfen
Einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung zugunsten einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Aber es gibt auch Nachfragen und nachdenkliche Töne.
Von Thomas Wilken
Nach längerer Diskussion fiel die Entscheidung zugunsten einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Wald-Michelbacher Gemeindevertretung schlussendlich doch fast einstimmig. Die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Sondergebiet gingen bei zwei Gegenstimmen durch, nachdem zuvor die CDU mit ihrem Antrag auf einen Wildschutzzaun an der Landesstraße nach Siedelsbrunn eines ihrer Minimalziele erreicht hatte.
Über den „Riesenpacken Papier“ mokierte sich vor Einstieg in den Tagesordnungspunkt Gemeindevertretervorsitzender Udo Klos (SPD). Horst Gramlich (CDU) berichtete von der ausführlichen Behandlung im Bau- und Umweltausschuss, wo es eine klare Mehrheit für das Projekt gegeben hatte. Alfons Schmitt (Grüne) wiederholte seine Ablehnung. Er sah den Vorrang der Landwirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt.
Den dahingehenden kritischen Stimmen bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung werde nicht ausreichend Rechnung getragen, kritisierte er. Solaranlagen sollten besser auf Dächer und versiegelte Flächen als auf Äcker, so seine Meinung. Er nannte weiter mögliche Probleme mit dem Regenabfluss in Richtung Waldschwimmbad.
Bürgermeister Dr. Sascha Weber entgegnete, dass entsprechende Wünsche des Regierungspräsidiums bezüglich der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für solche Zwecke in der Regionalversammlung von der Tagesordnung genommen wurden „und sicher auch nicht mehr draufkommen“. Ein Zielabweichungsverfahren sei bei diesem Projekt nicht notwendig, da es um weniger als fünf Hektar gehe.
Stefan Doetsch (CDU) wies auf die Widersprüche im Laufe des Verfahrens hin. So sei den Gemeindevertretern die Anlage zuerst mit dem Argument schmackhaft gemacht worden, dass sie nicht zu sehen sei. Das stimme jetzt durch die Verschiebung nicht mehr. Die wiederum passierte, weil HessenForst einen größeren Abstand vom Wald einforderte. Auch dass der Boden auf dieser Fläche schlechter sei, ist laut Doetsch zu hinterfragen.
Er plädierte dafür, die Einwände der Jägerschaft abzuwägen. Natürlich müsse man einen Beitrag zur Energiewende leisten, aber ein „No-Go“ ist in seinen Augen eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit. Man könne nicht alles den Interessen an einem Solarpark unterordnen. Weber betonte, dass es sich tatsächlich um schlechten Boden handle, für den es aber höhere Subventionen gebe. Deshalb sei dieser für die Landwirtschaft interessant. Die Planung sei bereits im vergangenen Herbst in Ausschuss und Gemeindevertretung so vorgestellt worden, wie sie auch jetzt wieder vorliege. „Da hat keiner was bemängelt“, konnte er die jetzt aufgekommene Kritik nicht nachvollziehen.
Zaun gegen Wildwechsel
Laut Weber ging es der Gemeinde darum, dass die Solaranlage von der Wohnbebauung aus nicht sichtbar ist – der Blick von der Straße habe keine Rolle gespielt. Er wies darauf hin, „dass sich die Argumentation der Jägerschaft seit zwei Jahren nicht geändert hat“ und bei der bisherigen Diskussion keine Rolle spielte. Doetsch sah die beste Lösung darin, zur ursprünglichen Fläche zurückzukehren oder näher an den Wald in Form einer Haftungsfreistellung heranzurücken. Einen Korridor für Wildtiere im Solarpark betrachtete er als notwendig. Diese Änderungen rechtfertigen für ihn auch eine erneute Offenlage. Mit diesem Änderungsantrag kam die Fraktion allerdings nicht durch.
Anders sah es bei den weiteren Punkten des CDU-Sprechers aus. Ein Zaun zur Verhinderung von Wildwechsel fand mehrheitliche Zustimmung im Gremium. Sein Wunsch, die Kosten eines möglichen Normenkontrollverfahrens gegen die Gemeinde, wie es bereits ins Spiel gebracht wurde, den Antragstellern aufzubürden, wurde einstimmig verabschiedet.
Jürgen Lampert (FWG) wollte die Gefahr von Wildunfällen nicht überbewerten. „Die gab es auch bisher schon zu bestimmten Jahreszeiten“, erläuterte er, „als der eingezäunte Maisacker bis an die Straße reichte, konnte dort auch kein Wild durch.“ Sein Fraktionskollege Hans Trumpfheller ist mit den Änderungen gegenüber der ersten Planung nicht glücklich. Allerdings wolle man die Energiewende fördern, betonte er, und werde deshalb zustimmen.
Ähnlich ging es Sven Wingerter (SPD). Der wollte nicht das ganze Verfahren weiter verschleppen, sondern „jetzt zu Potte kommen“. Natürlich habe man noch Potenzial für Solaranlagen auf den Dächern, meinte er. „Aber das wird nicht ausreichen.“ Für Dirk Hennrich (BfW) ist das Projekt zu begrüßen, aber gleichzeitig kritisch zu begleiten. Und Doetsch fügte noch ein, dass die letztendliche überwiegende Zustimmung aus seiner Fraktion keinen Präzedenzfall für weitere ähnliche Anlagen bedeute.
