Weinheim

Erneutes Stühlerücken im Gemeinderat

Ihre Premiere erlebte am Mittwoch im Weinheimer Gemeinderat die Zweier-Fraktion der Wählervereinigung Mehr Demokratie. Doch nächste Woche will die CDU über die Mindestgröße für Fraktionen abstimmen lassen.

Der Gemeinderat hat wieder eine neue Sitzordnung. Die Fraktion der Wählervereinigung Mehr Demokratie hat nun einen Platz in der ersten Reihe. Foto: Carsten Propp
Der Gemeinderat hat wieder eine neue Sitzordnung. Die Fraktion der Wählervereinigung Mehr Demokratie hat nun einen Platz in der ersten Reihe.

Wenn der Gemeinderat im großen Sitzungssaal des Rathauses tagt, dann nehmen die Stadträte in zwei Reihen hintereinander Platz – sortiert nach Fraktionen, wobei diesen je nach Größe Plätze in der ersten Reihe zustehen. Einzelstadträte müssen dagegen immer in der zweiten Reihe sitzen.

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Tröscher in der ersten Reihe

Das betraf zuletzt Dr. Carsten Labudda (Linke), Dominic Ranzenberger (parteilos), Dr. Thomas Ott (früher CDU), Susanne Tröscher (früher CDU) und Matthias Hördt (früher Linke). Da sich Tröscher und Hördt als Fraktion der neuen Wählervereinigung Mehr Demokratie (WMD) zusammengetan haben, musste die Stadtverwaltung mal wieder eine neue Sitzordnung machen. Denn auch einer zweiköpfigen Fraktion steht ein Platz in der ersten Reihe zu. Dort sitzt nun die WMD-Fraktionsvorsitzende Tröscher.

Änderungen bei Ausschüssen folgen

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag ohne Aussprache einmütig zu. Doch die neue Fraktion hat – zusammen mit dem Beitritt von Ott zur Fraktion der Freien Wähler – weitere Auswirkungen, die nächste Woche im Gemeinderat behandelt werden sollen. Dadurch ergeben sich nämlich Veränderungen in der Besetzung des Ältestenrates und etlicher Ausschüsse. Auch dies dürfte wohl kaum zu Diskussionen führen. Aufhorchen lässt allerdings Punkt 10 der Tagesordnung am 31. Januar (Beginn 19 Uhr). Wie aus der amtlichen Bekanntmachung der Stadt Weinheim hervorgeht, wird dann über einen „Antrag der CDU zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Weinheim“ entschieden.

Antrag der CDU

Dabei geht es offenbar um die Frage, ob die Mindestgröße zur Bildung einer Fraktion nach den Kommunalwahlen im Juni von derzeit zwei Mitgliedern auf drei erhöht werden soll. Davon betroffen wäre aktuell neben der WMD auch die FDP, die ebenfalls eine Zweier-Fraktion bildet. Aber auch die Linke war bis zum Ausscheiden Hördts eine Zweier-Fraktion.

Die CDU-Fraktion, die in der laufenden Sitzungsperiode von acht auf sechs Mitglieder geschrumpft ist, begründet ihren Antrag so: Es hätte sich gezeigt, dass Zweier-Fraktionen „instabiler als größere Fraktionen“ seien. Außerdem seien durch die vor einigen Jahren beschlossene Absenkung der Mindestfraktionsgröße von drei auf zwei Mitglieder Ausschusssitzungen „ineffektiver“ geworden und hätten zu höheren Kosten geführt. Dieser Antrag dürfte gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf für Diskussionen sorgen.