Flucht-Pauschale: Verteilung ist noch nicht geregelt
Um die Kosten für die Aufnahme von geflüchteten Menschen im Kreis Bergstraße finanzieren zu können, rechnet Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf (Grüne) mit steigenden Zahlungen von Land und Bund.
Die Erträge aus Transferleistungen sollen demnach um über 20 Millionen Euro wachsen, da davon auszugehen sei, dass das Land in 2024 so wie in den Vorjahren einen Teil der flüchtlingsbedingten Kosten übernimmt.
Außerdem hatten sich Bund und Länder im November auf eine Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund will demnach künftig 7500 Euro pro Flüchtling zahlen. Die Verteilung der angekündigten Pro-Kopf-Pauschale sei jedoch noch nicht endgültig geregelt. „Ich plane deshalb mit zusätzlichen Erträgen von acht Millionen Euro in diesem Bereich“, erläuterte Schimpf in seiner Rede zur Etateinbringung im Bergsträßer Kreistag.
Diese nutzte er auch, um noch einmal grundsätzlich auf die Flüchtlingssituation im Kreis einzugehen: „Zur Wahrheit gehört, dass wir in vielen Bereichen an unsere Belastungsgrenzen stoßen und oftmals diese auch schon überschritten haben. Es ist daher notwendig, dass auf diesen Umstand und die bestehenden Probleme hingewiesen wird. Ein Verschweigen oder Beschönigen der Situation würde an dieser nichts ändern, aber die Menschen würden uns berechtigterweise Tatenlosigkeit vorwerfen.“
Schimpf betonte, dass weder er selbst noch Landrat Christian Engelhardt (CDU) das Recht auf Asyl infrage stellen würden: „Wer dieses Schutzes bedarf, dem ist dieser zu gewähren.“ Die gegenwärtige Situation bringe es aber mit sich, dass „wir uns um die Schutzbedürftigen nicht kümmern und ihnen das notwendige Integrationsangebot nicht machen können“.
Auf Integration konzentrieren
Der Verweis darauf, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ ist, sei nicht falsch, hat aber nach Einschätzung des Kreisbeigeordneten mit dem derzeitigen Migrationsgeschehen nichts zu tun. Einwanderung und die Lösung des Fachkräftemangels müssen nach Einschätzung von Matthias Schimpf organisiert werden.
Stattdessen nehme die Migration stetig zu und die Integration ab. „Integration findet aber in den Kommunen statt, daher müssen wir uns auf kommunaler Ebene auf die Menschen konzentrieren können, die eine realistische Bleibeperspektive haben“, sagte Schimpf. Er unterstrich dabei die Forderung, dass „nur Menschen mit realistischer Bleibeperspektive zugewiesen werden“. kel
