Von Medizin bis Verkehr: Hemsbacher wirkt bei KI-Forschung mit

Im Parlament mehren sich die Stimmen, staatliche Corona-Maßnahmen noch einmal grundlegend auszuwerten - doch wie? Der Kanzler hätte eine Präferenz.

Die Wehrpflicht wurde im 2011 ausgesetzt. Wegen der veränderten Sicherheitslage lässt der Verteidigungsminister Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Wehrbeauftragte Högl fordert einen Bürgerrat.

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt. Ein Kreis aus 160 Bürgerinnen und Bürgern soll jetzt loslegen und Vorschläge zur Politik rund ums Essen erarbeiten. Wie soll das genau ablaufen?

Die Gesetze beschließt das Parlament, und das soll auch so bleiben. Nun ist aber ein neues beratendes Gremium mit Bürgerinnen und Bürgern startbereit, das der Volksvertretung Empfehlungen vorlegen soll.

Die Ampel-Koalition will mit Bürgerräten die Demokratie stärken und eine neue Form des Dialogs mit den Bürgern etablieren. Die Union fürchtet dagegen eine Schwächung der Parlamente.