Letzte Hürde für den Bürgerentscheid zum Miramar-Projekt
In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch fällt die Entscheidung: Liegt es in der Hand der Bürger, ob das Miramar ein Parkhaus und Hotel bauen darf?
Zwei Schwergewichte der kommunalpolitischen Entscheidungsfindung stehen in der kommenden Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Im Großen Sitzungssaal des Rathauses wird es am Mittwoch nicht nur um das „Bürgerbegehren gegen Hotel und Parkhaus am Waidsee“ gehen. Es stehen ebenfalls die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2024 auf dem Programm (siehe weiteren Artikel).
Die benötigten Unterschriften wurden gesammelt, die entsprechenden Listen übergeben und das Rathaus hat sie geprüft und grünes Licht gesendet. Nun ist es an den Stadträten, über die Zulässigkeit des Begehrens zu befinden und damit den Weg für einen Bürgerentscheid freizumachen – oder eben nicht. Konkret richtet sich der Vorstoß gegen einen Bebauungsplan, der im September vom Gemeinderat beschlossen wurde. Mit einer Änderung des Flächennutzungsplans wurde dem Miramar ermöglicht, sich am bestehenden Standort um ein Hotel und ein Parkhaus zu erweitern.
Zuvor haben jedoch die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens das Wort: In einer Anhörung haben Rainer Herget, Thomas Markus Bosch und Dr. Ralf Schmitz die Gelegenheit, die Positionen und Argumente der Bürgerinitiative (BI) „Naherholung Waidsee“ vor dem politischen Gremium darzulegen. Rainer Herget hatte im Gespräch mit unserer Redaktion in der Vergangenheit erklärt, dass die Initiative der Überzeugung sei, dass das Bauvorhaben des Miramars die Probleme der rund 1000 Einwohner der Waid und der Ofling nicht lösen würde. Ein Hotelbetrieb würde dazu führen, dass zusätzliche 150 Stellplätze auf dem heutigen Parkplatz wegfielen.
Der geplante Parkplatz (650 Stellplätze) sei mit 500 Metern Wegstrecke außerdem zu weit vom Standbad-Eingang entfernt und würde nach Ansicht der BI bestimmt nicht gut von den Besuchern angenommen werden. Gibt der Gemeinderat am Mittwoch also grünes Licht, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dieser, so lässt sich der Sitzungsunterlage entnehmen, würde am Sonntag, 9. Juni, stattfinden. Damit fällt der Abstimmungstag mit den Europa- und Kommunalwahlen zusammen. Ihre Zustimmung müssen die Kommunalpolitiker auch der Abstimmungsfrage erteilen. Im Wortlaut: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20. September 2023 zur Aufstellung des Bebauungsplans 1/01-23 und der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich ,Freizeitbad Waidallee‘, der den Bau eines Hotels und eines Parkhauses am Waidsee ermöglichen soll, aufgehoben wird?“ Zum guten Schluss braucht es noch die Ja-Stimmen der Stadträte für eine Informations-Broschüre zum Bürgerentscheid, die dann in alle Haushalte wandert.
