Hirschberg

Schlagabtausch zum Hirschberger Bürgerentscheid

Knapp 100 Zuhörer verfolgten die Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid in der Großsachsener Sachsenhalle. Befürworter und Gegner der Ortsrandentlastungsstraße trafen dort aufeinander.

Knapp 100 Zuhörer verfolgten die Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid in der Großsachsener Sachsenhalle. Befürworter und Gegner der Ortsrandentlastungsstraße trafen dort aufeinander. Foto: Marco Schilling
Knapp 100 Zuhörer verfolgten die Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid in der Großsachsener Sachsenhalle. Befürworter und Gegner der Ortsrandentlastungsstraße trafen dort aufeinander.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids und Befürworter der Ortsrandentlastungsstraße hatten eindeutig mehr zu beantworten als die Gegner der Straße. So könnte man das Ergebnis der Informationsveranstaltung in der Sachsenhalle zum bevorstehenden Bürgerentscheid zusammenfassen. Gut zwei Stunden dauerte die Veranstaltung, die von Verkehrsplaner Stefan Wammetsberger vom Ingenieurbüro Koehler und Leutwein aus Karlsruhe moderiert wurde.

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Immer wieder konfrontierten die Bürger die Befürworter mit Fragen zum Trassenverlauf, zur Finanzierung oder zur tatsächlichen Verkehrsentlastung für die Ortsdurchfahrt. Sylvia Grüll und Steffen Kunz von der IG Ortsrandentlastungsstraße sowie Christian Würz (CDU-Sprecher) und Dr. Thomas Scholz (SPD-Sprecher) verwiesen auf einen zu erwartenden Rückgang um 30 Prozent an Verkehr auf der B 3. Was Querungen für Fußgänger und Radfahrer, einen möglichen Brückenbau über den Apfelbach oder Zufahrten, auf die durchaus auch verzichtet werden könne, anbelangt, setzen die Befürworter voll und ganz auf die Planer. Würde die Kommune allerdings auf die Anbindung an den Riedweg oder an die Lobdengaustraße verzichten, bekäme sie auch keine Zuschüsse.

Kritik an Infobroschüre

Gleich zu Beginn wurde Bürgermeister Ralf Gänshirt für die Infobroschüre, vor allem für den aufgeführten Trassenverlauf, kritisiert. „Wir haben beispielhaft eine Variante ausgesucht. Es gibt noch keine fixe Trassenführung“, verteidigte sich der Rathauschef, der sich einmal mehr als Gegner der Straße outete: „Wir müssen andere Mittel der Mobilität finden, als nur auf den Individualverkehr zu setzen. Mehr Straßen bedeuten auch mehr Verkehr“, warnte er. Was der Straßenbau für Hirschberg derzeit für Folgen hat, sei durch die Sanierung der B 38 in Weinheim zu sehen: Staus in Großsachsen und mehr Autos auf den Feldwegen.

Werner Volk, Fraktionssprecher der Freien Wähler und Landwirt, warnte auf Nachfrage vor dem Abschneiden der Aussiedlerhöfe sowie vor der Gefahr fürs Kleinklima. Apropos Klima. SPD-Sprecher Scholz wollte die Menschen an der B 3 nicht weiterhin dem Feinstaub ausgesetzt sehen: „Stop-and-go produziert schließlich Abgase.“ Auch Sylvia Grüll kann als Anwohnerin ein Lied davon singen. Und CDU-Sprecher Würz betonte: „Wenn wir durch die Straße den Verkehr aus dem Ort bekommen, haben wir etwas gewonnen.“ GLH-Sprecherin und Straßengegnerin Monika Maul-Vogt wohnt direkt an der B 3, für sie sei die Situation in den letzten zwei, drei Jahren besser geworden, hielt sie den Befürwortern entgegen. „Wenn wir Leute an der B 3 entlasten, belasten wir andere“, mahnte FDP-Sprecher Reisig und lehnte die Straße ebenfalls ab.

Keine Entlastung der Breitgasse

Zwar bringt die Umgehungsstraße keine wesentliche Entlastung des Verkehrs auf der Breitgasse. Jetzt die Köpfe in den Sand zu stecken, sei für die Befürworter aber keine Alternative. Um den Odenwaldverkehr, hauptsächlich durch die Weinheimer Odenwaldstadtteile verursacht, aus der Breitgasse herauszubekommen, wird auch eine Südumgehung, sprich die Verlängerung des Autobahnzubringers in Richtung Talstraße ins Feld geführt. Scholz und Grüll halten einen weiteren Tunnel zwischen Saukopf- und Branichtunnel allerdings für unrealistisch.

Auch dem permanent angesprochenen Autobahnanschluss Weinheim-Süd geben die Befürworter wenig Chancen. Klar würden sich Würz und Scholz über ihre Bundestags- oder Landtagsabgeordneten dafür einsetzen, „aber das Bundesverkehrsministerium hat vor zwei Jahren klar gesagt, dass es diesen Anschluss nicht geben wird. Da müssen wir schon ganz dicke Bretter bohren“, meinte Würz.

Ein langes Verfahren

Mehrfach kam die Frage nach der Dauer des Verfahrens. Zehn Jahre sind laut Bürgermeister Gänshirt durchaus denkbar. Spricht sich die Mehrheit beim Bürgerentscheid für ein Genehmigungsverfahren aus, sind im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zahlreiche Gutachten (Umwelt, Klima, Wasser) zu erstellen. „Wenn dieses Paket auf dem Tisch liegt, kommt es zum Schwur im Gemeinderat. Erst dann geht es an das Regierungspräsidium. Das RP leitet das Verfahren nicht ein, wenn der Planungswille der Gemeinde nicht vorhanden ist“, stellte er klar. Danach gilt es, die Grundstücksfrage zu klären, denn die Gemeinde besitze dort kein Land. Es komme vermutlich zu einer Flurneuordnung, denn manche Grundstücke könnten zukünftig nicht mehr bewirtschaftet werden. Da sich von den 105 Eigentümern viele weigern, ihr Land herzugeben, wie Bauernverbandsvorsitzender Hans Mayer angekündigt hatte, drohe ein Enteignungsverfahren, welches sich hinziehen könnte. Würz rechnete nicht automatisch mit Enteignung. Dass beim Angebot von vier Euro je Quadratmeter nicht zugeschlagen wurde, wunderte ihn nicht. „Beim zweigleisigen OEG-Ausbau gab es auch ein Ausgleichsverfahren. Enteignung ist der letzte Weg. Wenn es sich jedoch um Einzelne handelt, dann finde ich es okay, sie zu enteignen“, ergänzte Würz.

Bei der Finanzierung kam es ebenfalls zu unterschiedlichen Positionen. Zwar ist Hirschberg laut dem Bürgermeister solide finanziert und könne auf Jahre verteilt das nächste Großprojekt über 16 Millionen Euro – die Sanierung der Sachsenhalle samt Bau der Trainingshalle und der Energieversorgung von Grundschule und Hallen – stemmen, doch der Rathauschef zählte mit dem Schulpavillon in Leutershausen, der Alten Schillerschule, der Gemeindebücherei, dem Rathaus, den zwei alten Rathäusern in Großsachsen gleich die nächsten Vorhaben auf. Scholz ergänzte dies: „Es besteht kein Zwang, die Straße zu bauen. Die Genehmigung ist keine Verpflichtung.“

Apropos Kosten. Ein Bürger erkundigte sich nach den Kosten fürs Verfahren. 400 000 Euro werden hier angesetzt. Die IG will dies durch Erhöhung der Gewerbesteuer finanzieren. IG-Vertrauensperson Kunz wollte sich nicht genau festlegen und blieb vage: „Wir mussten halt einen Posten angeben.“

7804 Stimmberechtigte

Abschließend bat Hirschbergs Bürgermeister Ralf Gänshirt um eine rege Teilnahme am 8. Oktober beim Bürgerentscheid. Denn dadurch entfalte sich die Rechtskraft, meinte er. Stimmberechtigt sind derzeit 7804 Bürger. „1560 Bürger müssen sich für eine der beiden Antworten entscheiden. Erreichen wir das Quorum nicht, entscheidet der Gemeinderat“, sagte Gänshirt. Und der hatte sich ja gegen die Straße ausgesprochen.

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