Soll Weinheim Lehrern die Tablets bezahlen?
Eigentlich sind Lehrkräfte beim Land angestellt. Dieses will jedoch nicht für deren Ausstattung mit Tablets aufkommen. Die Frage, ob die Stadt die Zeche zahlen soll, sorgte für eine kontroverse Debatte im Gemeinderat.
Wer zahlt? Diese Frage überschattet die Digitalisierung an den Weinheimer Schulen. Das Rathaus will nicht für die Tablets von Lehrern aufkommen, deren Arbeitgeber das Land Baden-Württemberg ist. „Was die Verhandlungsbereitschaft anbelangt, bin ich hier bei null angelangt“, sagte Oberbürgermeister Manuel Just in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch. Die Ausstattung der Pädagogen könne nicht Sache der Kommune sein. Zahle man jetzt einfach die Zeche, werde auf das Land keinerlei Druck aufgebaut, baden-württembergische Gelder bereitzustellen. Im Gegenteil: „Das wird dazu führen, dass sich nichts bewegt und das Land die Hände in den Schoß legt.“
Weil es zum Schluss die Schüler sind, die die Rechnung mit der Qualität ihres Unterrichts bezahlen müssen, waren die Stadträte gespaltener Meinung über den Vorschlag der Gemeinde, lediglich ein Niveau von einem Gerät für zwei Lehrkräfte halten zu wollen (siehe Infobox).
Stadtrat Dr. Günter Bäro (Freie Wähler) wollte diese Verschlechterung nicht mittragen. Derzeit verfügt fast jede Lehrkraft über ein eigenes Tablet, „was auch dringend notwendig für den digitalisierten Unterricht“ ist. Statt einem 1:2-Verhältnis zwischen Lehrern und Tablets sollte ein Änderungsantrag der Freien Wähler die Stadt verpflichten, dass jeder Pädagoge über ein eigenes Tablet verfügen soll. Dieser Vorstoß scheiterte jedoch an der Abstimmung.
Dr. Thomas Ott (CDU) sah das „Konnexitätsprinzip gebrochen“. Also den Grundsatz im Staatsrecht, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Es sei ein „schreckliches Dilemma“. Auf der einen Seite habe man sich die Digitalisierung der Schulen auf die Fahne geschrieben. Auf der anderen Seite sei eben ein Prinzip gebrochen worden. Er teilte gegen Kultusministerin Theresa Schopper und Finanzminister Danyal Bayaz aus, beides Grüne, wie er betonte: „Wir sehen hier beste schwäbische Tradition: ,Mir zahlet nix!‘“
Auch die SPD-Fraktion brachte erfolglos einen Änderungsantrag ein, der mehr Tablets zum Ziel hatte. Stadtrat Hans Georg Junginger sprach von einem „unerträglichen Konflikt“ zwischen „Worten und Taten“. „Auch die Verwaltung erklärt den Status quo als unerlässlich (ein Tablet je Lehrkraft; Anm. d. Red.). Dann will sie dieses Niveau aber mit Verweis auf Versäumnisse der Landesregierung negativ beeinflussen“, so die Kritik Jungingers. Seine Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, der sowohl bei Schülern, als auch bei Lehrern ein 1:1-Verhältnis bei der Tabletausstattung zum Ziel hatte. Darüber hinaus sollte es möglich gemacht werden, die Schulbudgets für die Ausstattung mit Tablets anzuzapfen: „Die Schulen wissen selbst am besten, wie viel Geld ausgegeben werden muss.“
Jonathan Langenbach (GAL): „Wir wollen eine 1:1-Ausstattung. Ein Rückschritt ist für uns nicht verhandelbar.“ Der Stadtrat erklärte die Absicht seiner Fraktion, das Thema in die Debatte für den kommunalen Haushalt 2024 einbringen zu wollen: „Wir werden beim nächsten Haushalt freiwillig einspringen müssen“, sagte Langenbach.
Der Gemeinderat beschloss in seiner Mittwochssitzung, dass Weinheim ein Niveau von einem Tablet für zwei Schüler gewährleistet.
Hierfür müssen jährlich rund 560 Geräte gekauft werden (geschätzte Kosten: 336 000 Euro pro Jahr).
Die entsprechenden Mittel sind ab dem Haushalt 2024 zusätzlich bereitzustellen. Es soll Schulen zudem möglich sein, 20 Prozent ihres Budgets für mobile Endgeräte für Schüler auszugeben.
Auch bei Lehrkräften soll ein Verhältnis von 1:2 (mobile Endgeräte pro Lehrkraft) zur Verfügung gestellt werden. Dies auf freiwilliger Basis und ohne Anspruch einzelner Lehrkräfte.
Für Ausbau und Support der digitalen Ausstattung wird eine dritte IT-Stelle (Vollzeit) geschaffen (Kosten für ganzen IT-Support: jährlich 80 000 Euro).
Derzeit hat nahezu jeder zweite Schüler ein Tablet (46 Prozent). In Zahlen ausgedrückt, gibt es 2069 Geräte für 4450 Schüler.
In manchen Schulen besitzt jedoch jedes Kind und jeder Jugendliche sein eigenes Tablet. Dort wurden diese durch Spenden und Fördervereine ermöglicht.
Fraktionskollege Matthias Meder wies darauf hin, dass die Ausstattung an den Schulen auch bislang vom Träger, also der Stadt, bezahlt wurde. „Wir sehen hier bei den Tablets auch das Land in der Pflicht, aber nicht dergestalt, dass wir Mensch ärger dich nicht spielen – wer sich zuerst bewegt, verliert.“ Dennoch wolle man dem Antrag zustimmen.
Dr. Wolfgang Wetzel (FDP) richtete seine Kritik an das Land. Vor allem monierte er den Umstand, dass die Landesregierung Maßnahmen wie die Digitalisierung der Schulen mit einer Einmalzahlung fördert, während die Stadt sich immer wieder um die fortlaufenden Kosten kümmern muss. Wetzel wies auf die gesetzliche Lernmittelfreiheit in Baden-Württemberg hin. Diese besagt, dass Schülern erforderliche Lernmittel für die Dauer ihres Gebrauchs im Unterricht kostenlos leihweise überlassen werden müssen. Der FDP-Stadtrat plädierte dafür, juristisch prüfen zu lassen, ob auch Tablets als Lernmittel zu kategorisieren sind.
Trotz Änderungsanträgen und einer kontroversen Debatte stimmte der Gemeinderat schlussendlich für die Vorschläge der Verwaltung.
