Neues Haus des Jugendrechts: Kriminelle Karrieren verhindern
Neben der Bekämpfung von Alltagskriminalität soll sich das neue Haus der Jugendrechts in Hanau auch der Prävention von Rechtsextremismus widmen. Damit ist es ein Novum in Hessen.
Hanau (dpa/lhe) - Die Jugendkriminalität in Hessen steigt nach Worten von Landespolizeipräsident Robert Schäfer stark an. Um sie effektiver zu bekämpfen, setzt die hessische Justiz auf sogenannte Häuser des Jugendrechts. Die achte Einrichtung dieser Art ist am Mittwoch in Hanau eröffnet worden. Das dortige Haus legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Prävention von Rechtsextremismus und ist damit ein Novum in Hessen. «Die größte Gefahr für die Gesellschaft geht derzeit vom Rechtsextremismus aus», warnte der Landespolizeipräsident bei der Eröffnung.
Die Schwerpunktsetzung solle ein klares Zeichen setzen gegen die Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft durch Rechtsaußen, sagte Justizminister Roman Poseck (CDU). Poseck und Schäfer bezeichneten die Häuser des Jugendrechts (HdJR) als «Erfolgsgeschichte» zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. «Wir wollen verhindern, dass junge Menschen in die Kriminalität abgleiten», betonte der Minister.
In den Einrichtungen arbeiten Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und freie Träger der Jugendhilfe unter einem Dach eng zusammen. Jugendliche sollen möglichst schnell, nachdem sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, in den Einrichtungen betreut werden.
- Alltagskriminalität
In den Häusern werden typische Fälle von Jugendkriminalität wie Diebstahl, Körperverletzung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bearbeitet. Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) betonte, der Rechtsstaat müsse zeigen, dass er rasch auf Verstöße reagiere. Jugendliche müssten einen «klaren Bezug zwischen Tat und Sanktion erleben». Dies sei Teil einer dann hoffentlich beginnenden Resozialisierung.
Laut Justizministerium werden junge Straftäterinnen und -täter seltener rückfällig, wenn sie ein HdJR durchlaufen haben. Zudem könne auch die Dauer von Strafverfahren erheblich verkürzt werden. Das Hanauer HdJR ist das erste, an dem auch ein Landkreis - der Main-Kinzig-Kreis - beteiligt ist.
- Rechtsextremismus
Poseck, Schäfer und andere Redner warnten bei der Eröffnung in Hanau vor den Gefahren, die vom Rechtsextremismus für die Gesellschaft ausgingen. Bei der Schwerpunktsetzung in Hanau geht es nach Worten des Justizministers nicht primär um die Strafverfolgung, sondern um Prävention. «Wir wollen junge Menschen sensibilisieren. Wir wollen verhindern, dass sie in die Fänge radikaler Kräfte geraten», sagte Poseck. Die Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs rechtsextremistisch motivierter Straftaten werden laut Ministerium weiterhin durch die spezialisierten staatsanwaltlichen Dezernenten für politisch motivierte Kriminalität geführt.
Dass der Standort Hanau als erster in Hessen einen thematischen Schwerpunkt - die Prävention von Rechtsextremismus - hat, hängt laut Poseck auch mit dem rechtsextremistischen Anschlag in der Stadt vor rund drei Jahren zusammen. «Das schreckliche Attentat vom 19. Februar 2020 ist in die Konzeption mit eingeflossen», sagte er. Ein 43-jähriger Deutscher hatte bei dem Anschlag neun Menschen aus rassistischen Motiven in Hanau erschossen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst.
- Weitere Standorte
Die ersten Häuser des Jugendrechts wurden in Wiesbaden (im Jahr 2010) und Frankfurt am Main-Höchst (2011) eingerichtet. Weitere derartige Einrichtungen stehen in Frankfurt-Nord (Eröffnung 2015), Offenbach (2019), Frankfurt-Süd (2021), Kassel und Frankfurt-Mitte/Ost. Außerdem gibt es noch ein virtuelles HdJR in Fulda. «Mein Ziel ist es, dass wir noch weitere Häuser des Jugendrechts in Hessen schaffen», sagte Poseck. «Wir haben noch weiße Flecken: Darmstadt und Gießen zum Beispiel. Es wäre perspektivisch gut, wenn man weitere Standorte in Hessen schaffen würde.»
