Gegen Hotel am Waidsee: Es reicht locker für den Bürgerentscheid
Mit 2897 sind genügend gültige Stimmen für einen Bürgerentscheid gegen die Miramar-Pläne zusammengekommen. Die Bürgerinitiative (BI) „Naherholung Waidsee“ jubelt. Doch wie geht es jetzt weiter?
Die Unterschriften sind geprüft und sie reichen für einen Bürgerentscheid. Das bestätigte jetzt die Stadt Weinheim auf Nachfrage. Die Bürgerinitiative (BI) „Naherholung Waidsee“ freut sich, dass insgesamt 2897 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen den Bau eines Parkdecks und eines Hotels am Miramar von der Weinheimer Verwaltung als gültig anerkannt wurden. Nötig gewesen wären nach aktuellem Stand der gemeldeten Wahlberechtigten in Weinheim lediglich 2399 gültige Unterschriften – das entspricht sieben Prozent aller wahlberechtigten Weinheimer. „Damit liegt unser Ergebnis rund 20 Prozent über dem Quorum, was somit ein voller Erfolg ist“, schreibt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung. Im Namen der BI danken die Vertrauenspersonen Rainer Herget, Thomas Markus Bosch und Dr. Ralf Schmitz allen Weinheimern, „die uns unterstützt haben, unser aller Naherholungsgebiet am Waidsee zu schützen“.
Wie es jetzt weitergeht
Der Weinheimer Gemeinderat entscheidet in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 7. Februar, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und beschließt gegebenenfalls einen Termin für Bürgerentscheid. „Wir gehen davon aus, dass am 7. Februar der Gemeinderat zustimmt, dass ein Bürgerentscheid stattfindet, weil alle Voraussetzungen dafür erreicht sind“, heißt es vonseiten der Bürgerinitiative.
Bürgerentscheid am 9. Juni?
Ein Bürgerentscheid könnte am selben Tag wie die Kommunalwahlen und die Europawahl stattfinden, also am 9. Juni. Die Frage würde dann lauten: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20.9.2023 zur Aufstellung des Bebauungsplans 1/01-23 und der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich ,Freizeitbad Waidallee‘, der den Bau eines Hotels und eines Parkhauses am Waidsee ermöglichen soll, aufgehoben wird?“
„Wir gehen davon aus, dass der Bürgerentscheid dafür sorgen wird, dass die landwirtschaftliche Fläche und unser Naherholungsgebiet erhalten bleibten“, so die BI.
