130 Millionen vom Bund für Kommunen für Flüchtlingskosten

Hessens Städte, Kreise und Gemeinden sind im vergangenen Jahr insgesamt betrachtet in die roten Zahlen gerutscht. Für die kommunalen Verbände ist das keine überraschende Entwicklung.

Durchbruch bei der Frage um die Verteilung der Flüchtlingskosten? Niedersachsens Ministerpräsident deutet das an. Zuvor erfolgte noch ein Hilferuf an die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg.

Die Flüchtlingspolitik sorgt weiter für Streit zwischen Kommunalverbänden und dem Bund. Es gibt schon «erhebliche gesellschaftliche Spannungen», sagt der Landkreistag. Er vertritt rund 57 Millionen Einwohner.

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten Länder, Kommunen und Union mit dem Bund. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Unstimmigkeiten - keine guten Voraussetzungen für den Bund-Länder-Gipfel.

Mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen - das fordern Länder und Kommunen seit langem. Bundesfinanzminister Lindner hält dagegen.