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Migration

Bund und Länder: Verhärtete Fronten bei Flüchtlingskosten

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten Länder, Kommunen und Union mit dem Bund. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Unstimmigkeiten - keine guten Voraussetzungen für den Bund-Länder-Gipfel.

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Bund und Länder

Flüchtlingskosten: Bund gibt noch eine Milliarde

Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen.

10.05.2023

Bund und Länder

Vorerst keine Grundsatzentscheidung bei Flüchtlingskosten

Die Regierungschefs der Länder wollten eine dauerhafte Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst. Jetzt gibt es vom Bund erstmal eine einmalige Erhöhung für 2023.

10.05.2023

Migration

Flüchtlingsgipfel: Bund und Länder in harten Verhandlungen

Die Regierungschefs der Länder sind sich über Parteigrenzen hinweg einig: Der Bund soll auf Dauer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Eine einmalige Erhöhung ist ihnen nicht genug.

10.05.2023

Bund und Länder

Länder skeptisch über Einigung bei Flüchtlingsgipfel

Die Bundesländer gehen skeptisch in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Grünen unterstützen mit einem Zehn-Punkte-Plan die Forderungen an den Bund.

10.05.2023

Migration

Gegenwind für Bund im Streit um Flüchtlingskosten

Mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen - das fordern Länder und Kommunen seit langem. Bundesfinanzminister Lindner hält dagegen.

10.04.2023