Faeser-Äußerungen zu Flüchtlingskosten stoßen auf Kritik

Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Diskussion um die Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsbetreuung stoßen Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Hessen auf Kritik. «Sie ist ganz offenkundig der kommunalen Wirklichkeit entrückt», erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. «Frau Faeser hatte wohl schon länger keinen Kontakt mehr zu kommunalen Verantwortungsträgern.» Die Aussagen der Bundesinnenministerin seien «befremdlich», erklärte Beuth.

Faeser hatte erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen. «Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Beuth erklärte: «Die Kommunen brauchen Planbarkeit und endlich verlässliche finanzielle Zusagen.» Natürlich könnten vorausschauende kommunale Verantwortungsträger bereits im April erkennen, dass ihnen das Geld am Ende des Jahres nicht reichen werde. Der hessische Innenminister forderte, es müsse mehr gegen illegale Migration aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika getan werden. Durch Abkommen mit den Herkunfts- und Transitländern sollte dieser Zuzug von vornherein begrenzt werden. «Da geschieht leider noch viel zu wenig», erklärte Beuth.

Am 10. Mai ist ein Bund-Länder-Gipfel zu den Flüchtlingskosten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.