Flüchtlingsbetreuung: Kommunen und Länder wollen mehr Geld
Im Mai wollen die Länder bei einem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz über die Kostenübernahme für Geflüchtete beraten. Schon jetzt wird der Ton zwischen Bund und Ländern rauer.
Berlin (dpa) - Vertreter von Kommunen und Ländern haben enttäuscht auf Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung reagiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagte am Donnerstag das Fehlen einer langfristigen Strategie. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, warf Faeser Arbeitsverweigerung bei der Begrenzung der Zuwanderung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive vor. Bayern nannte das Verhalten der SPD-Politikerin «Realitätsverweigerung».
Faeser hatte erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. «Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Der Bund habe 2022 schon 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Ferner habe er Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt. Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll.
Union sieht «Realitätsverweigerung»
Aus der Opposition kam harte Kritik. «Diese Äußerungen der Innenministerin sind schlichte Realitätsverweigerung», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte, die von Faeser genannten Zahlen seien korrekt. Das Geld gehe jedoch nicht direkt an die Kommunen. Auch sei der Aufwand für über 200.000 Kita- und Schulplätze für geflüchtete Kinder aus der Ukraine nicht ausreichend berücksichtigt. «Hinzu kommt, dass bisher vollkommen unklar bleibt, welche Mittel im Jahr 2024 bereitgestellt werden.»
Landkreistag will Zuzug verringern
Der Landkreistag sieht den Bund in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen. Dies müsse in Abstimmung mit der EU sowie Herkunfts- und Transitländern geschehen, mahnte Verbandspräsident Sager an. «Da passiert bisher nicht genug, einschließlich der Rückführung», sagte er. «Das bezieht sich natürlich nicht auf ukrainische Geflüchtete; diese haben zweifellos ein Aufenthaltsrecht.»
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte Faesers Verhalten eine «Vogel-Strauß-Manier». «Es ist offensichtlich, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen für dieses Jahr nicht reicht», sagte der CSU-Politiker der dpa in München. Ähnlich äußerte sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) über Faeser. «Sie ist ganz offenkundig der kommunalen Wirklichkeit entrückt.»
Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) sagte, Baden-Württemberg habe im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen aufgenommen als in den Jahren der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zusammen. Das gehe nur mit einer großen Kraftanstrengung aller Beteiligten.
NRW plant Änderungen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant unterdessen Veränderungen beim Anrechnungsschlüssel für die Flüchtlingsunterbringung zugunsten der Kommunen. «Die Geflüchteten, die in Landesunterkünften untergebracht sind, werden eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet», sagte Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) der «Rheinischen Post» in Düsseldorf (Donnerstag/online). «Wir hoffen, dadurch einen gewissen Anreiz bieten zu können, dass Kommunen gemeinsam mit uns weitere Landesaufnahmeeinrichtungen entwickeln.»
Bislang wird die Belegung von Landesnotunterkünften oder zentralen Unterbringungen nach Angaben des Ministeriums zu 50 Prozent auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet, in denen sie sich befinden. Bei Erstaufnahme-Einrichtungen seien es 70 Prozent. Der Anrechnungsschlüssel im Flüchtlingsaufnahmegesetz solle möglichst schnell geändert werden, stellte Paul in Aussicht.
