Clankriminalität: Unionsgeführte Länder kritisieren Faeser
Düsseldorf/Wiesbaden (dpa) - Die Innenminister der Unionsgeführten Länder haben am Freitag in einer gemeinsamen Schaltkonferenz Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geübt. Anlass war ein Bund-Länder-Treffen am Mittwoch zum Thema Clankriminalität in Berlin, das auf Arbeitsebene - also ohne Minister - angesetzt war. Faeser hatte wenige Stunden vor Beginn in der «Bild» angekündigt, dort persönlich eine «Allianz gegen Clans» schmieden zu wollen. Die Unionsminister waren düpiert. NRW sagte die Teilnahme auf Intervention von Innenminister Herbert Reul (CDU) ganz ab.
In der Runde der Unionsgeführten Länder am Freitag wurde Faesers Aktion nach dpa-Informationen als «unerhörter Vorgang» bezeichnet. Faeser habe versucht, das Arbeitstreffen hochrangiger Polizisten «politisch zu instrumentalisieren». Tatsächlich - so hieß es aus Teilnehmerkreisen - sei die Innenministerin nur kurz da gewesen und habe die Experten dann wieder alleine gelassen. Die Vertreter aus den Unionsgeführten Ländern seien enttäuscht gewesen, dass es «keine Vision und auch keine konkreten Angebote vom Bund» gegeben habe, hieß es am Freitag.
«Wir werden sehr genau prüfen, ob der Bund wirklich willens ist, sich durch gesetzgeberische Verbesserungen und auch Personaleinsatz in den arbeitsintensiven Kampf gegen Clankriminalität einzubringen oder ob es sich um eine weitere PR-Ankündigung der Bundesinnenministerin ohne Inhalt handelt», sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) als Sprecher der Unionsgeführten Länder der Deutschen Presse-Agentur.
