650 Einsatzkräfte durchsuchen Wohnungen wegen Sozialbetrugs
Mehr als 400.000 Euro Bargeld, Luxusautos und Motorräder: Hessische Behörden gehen gezielt gegen Betrug mit Sozialleistungen vor. Weitere Kontrollen sind bereits angekündigt.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit einer hessenweiten Aktion gehen Polizei, Zoll und Ordnungsämter erneut gegen Betrügereien mit Sozialleistungen vor. Bis zum Donnerstagabend wurden laut einer Zwischenbilanz des Innenministeriums fünf hochpreisige Fahrzeuge, drei Harley-Davidson und 400.000 Euro Bargeld sichergestellt. Die Maßnahmen laufen demnach noch bis in die Nacht hinein. Hessenweit seien 650 Einsatzkräfte im Einsatz.
«Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen», sagte Hessens Innenminister Roman Poseck anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Sozialkriminalität. Wer Leistungen erschleiche, falsche Angaben mache oder organisierte Betrugsmodelle betreibe, greife direkt in die Taschen derer, die jeden Monat ehrlich ihre Abgaben leisteten. «Das ist kriminelles Verhalten, was konsequent verfolgt und bestraft werden muss», sagte der CDU-Politiker.
Poseck kündigt weitere Aktionstage an
«Wir werden den Kontrolldruck in Hessen hochhalten», kündigte Poseck an. Täter der Sozialkriminalität könnten sich in Hessen nicht sicher fühlen. «Wir werden in kurzen Abständen weitere entsprechende Aktionstage durchführen.»
Bei dem ersten Aktionstag im Dezember vergangenen Jahres waren nach Angaben des Ministeriums über 230 Objekten durchsucht und Fahrzeuge kontrolliert worden. Demnach wurden 29 Haftbefehle vollstreckt, 76 Strafanzeigen erstattet und über 200 Ordnungswidrigkeiten sowie Verdachtsmeldungen wegen des Missbrauches staatlicher Leistungen gefertigt. Zudem wurden demnach Vermögenswerte im Gesamtwert von über 850.000 Euro gesichert.
Hohe Dunkelziffer
In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2024 insgesamt 624 Fälle von Sozialleistungsbetrug erfasst. Da diese Vergehen erst durch Kontrollen und Anzeigen sichtbar werden, dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen, wie das Ministerium ergänzte. Im Vergleich zu 2023 gab es demnach eine Steigerung um knapp 100 Fälle, also um fast 20 Prozent.
