Schwerpunkt Rhein-Main Gebiet: Acht Festnahmen bei Razzia
In aller Früh stand der Zoll vor der Tür: Bundesweit wurden mehr als 80 Wohnungen und Büros im Rahmen von Ermittlungen zu Schwarzarbeit und Steuerbetrug bei Baufirmen durchsucht. Schwerpunkt der Aktion waren Frankfurt und Umgebung.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Rund 800 Einsatzkräfte des Zolls haben am Mittwoch bei bundesweiten Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug am Bau 83 Privatwohnungen, Arbeiterunterkünfte und Firmenräume durchsucht. Ein Schwerpunkt der Aktion lag im Rhein-Main-Gebiet sowie in Nordrhein-Westfalen: In Frankfurt wurden nach Angaben eines Zollsprechers sechs Haftbefehle gegen zwei Frauen und vier Männer im Alter zwischen 25 und 65 Jahren vollstreckt. Allein in Frankfurt gab es bei der Zollrazzia etwa 30 Durchsuchungen. «Damit ist das Netz jetzt erst einmal zerschlagen», so der Sprecher. Die Aktion sei «generalstabsmäßig geplant» - jetzt gehe es darum, Beweismittel zu sichern.
Eine 48 Jahre alte Verdächtige wurde in Flörsheim festgenommen, ein 51 Jahre alter Mann in Duisburg. Insgesamt gebe es 25 Verdächtige, sagte der Zollsprecher. Darüber hinaus wurden einzelne Objekte in Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland durchsucht. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Frankfurt und Darmstadt. Dabei gehe es um ein Geflecht von Baufirmen und sogenannten Servicefirmen, die mit Scheinrechnungen Bargeld generierten, mit dem wiederum die Entlohnung der Schwarzarbeit finanziert worden sei. Teilweise sollen die Verdächtigen bandenmäßig Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt und Steuern hinterzogen haben.
«Dieses Geflecht musste erst einmal ermittelt werden», sagte Zollsprecher Michael Bender der Deutschen Presse-Agentur zu der langwierigen Vorbereitung der Ermittler. Wie häufig in ähnlichen Fällen gäben die Geschäftsführer von Scheinfirmen ihren Namen her. «Aber der tatsächliche Chef sitzt im Hintergrund und schöpft ab.»
Eine Sprecherin des Hauptzollamts Frankfurt berichtete am Nachmittag, in Nordrhein-Westfalen seien bei den Durchsuchungen zudem sechs Arbeitnehmer mit gefälschten Reisepässen festgestellt worden.
Nach den bisherigen Ermittlungen betreibt ein Teil der Beschuldigten mehrere Servicefirmen ausschließlich für das Erstellen und den Verkauf sogenannter Abdeckrechnungen. Andere Beschuldigte betreiben Unternehmen der Baubranche, die im gesamten Bundesgebiet tätig sind und in den vergangenen vier Jahren insgesamt 85 Millionen Euro Umsätze am Bau erwirtschaftet hätten. Hier bestehe der Verdacht, dass Löhne in beträchtlichem Umfang schwarz ausgezahlt wurden.
Der bisherige Schaden für den Fiskus werde auf zehn Millionen Euro geschätzt. Insgesamt acht Scheinfirmen sollen im Laufe von etwa viereinhalb Jahren Rechnungen in Höhe von 43 Millionen Euro erstellt haben. Das sind allerdings nur die bisherigen Schätzungen - nach der Durchsuchung werden Firmendokumente und andere Hinweise geprüft. Bei den Durchsuchungen waren auch Bargeldspürhunde des Zolls sowie der Polizei eingesetzt. Bei der schwülheißen Witterung war der Einsatz für die Tiere allerdings sehr anstrengend, sage ein Hundeführer. «Der Hund braucht da öfter eine Pause.»
Nachdem die Räumlichkeiten von Hunden abgesucht worden waren, rückten Durchsuchungsteams des Zolls an, um Akten und sonstiges Material zu sichern. Unter anderem nahmen die Ermittler mehr als 100 Datenträger, Tablets und Laptops sowie Mobiltelefone mit, die nun ausgewertet werden müssen.
Wie das Hauptzollamt Frankfurt und die ermittelnden Staatsanwaltschaften am Mittwoch mitteilten, wurden im Rahmen des Einsatzes auch gerichtliche Vermögensarreste in Höhe von insgesamt rund 14 Millionen Euro vollstreckt. Bislang seien 290.000 Euro Bargeld, hochwertige Luxusuhren und -taschen sowie zwei Fahrzeuge im Wert von insgesamt 25.000 Euro gepfändet worden. Zu den Zufallsfunden der Razzia gehörten ein Luftgewehr ohne Kennzeichnung, ein Schlagring sowie Marihuana, Anabolika und Steroide «in nicht geringen Mengen» sowie geringe Mengen Kokain.
