AfD feiert Wahlerfolg – Kirche und Unternehmer warnen
Kirche, Unternehmer und Ausländerbeirat in Hessen schlagen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Alarm. Die hessische AfD indes feiert sich für ihren «grandiosen Erfolg».
Magdeburg/Frankfurt (dpa/lhe) - Nach dem Wahlsieg für die AfD in Sachsen-Anhalt haben Verbände und Initiativen mit Entsetzen reagiert und dazu aufgerufen, für eine offene und vielfältige Gesellschaft einzustehen. «Der Erdrutschsieg der Rechtsextremisten ist kein lokaler Ausrutscher, sondern ein Alarmsignal fürs ganze Land: Erstmals seit 1945 könnte eine völkisch-rechtsextreme Partei in einem deutschen Parlament regieren», sagt Deborah Schnabel, Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt.
«Genau jetzt muss die Demokratie beweisen, dass sie wehrhaft ist, Haltung zeigen und entschlossen für den Schutz marginalisierter Gruppen, demokratischer Werte und Institutionen eintreten.» Zudem gelte es, Menschen für demokratische Werte, Ziele und Ideen zu begeistern.
Die AfD Hessen spricht nach der Wahlsieg davon, dass die Partei einen «großen Vertrauensvorschuss der Bürger» bekommen habe. Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung, verpasste aber die absolute Mehrheit. Die CDU kam mit herben Verlusten auf Platz zwei. Das BSW schaffte es neben SPD, Grünen und Linken in den Landtag, die FDP flog aus dem Parlament.
«Als Christin bin ich zutiefst erschüttert»
Die Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Christiane Tietz, sagte: «Als Christin bin ich zutiefst erschüttert.» Das Wahlergebnis sei eine tiefgreifende politische Zäsur. Eine Mehrheit sei kein Freibrief. «Die Würde jedes Menschen, der Schutz von Minderheiten und die Grenzen des Rechtsstaates gelten unabhängig von politischen Mehrheiten. Wer Regierungsverantwortung übernimmt, trägt Verantwortung für das Wohl aller Menschen.»
Auch der Landesausländerbeirat Hessen zeigte sich bestürzt. «Aus diesem Wahlergebnis müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Es ist ein Warnsignal für die gesamte demokratische Mitte und damit auch für Hessen», sagte deren Vorsitzender Enis Gülegen - und betonte, Bestürzung allein reiche nicht. «Wer diesen Trend aufhalten will, muss sich dem Rechtspopulismus entschieden entgegenstellen.»
Unternehmer: Zentrale AfD-Positionen wirtschaftsfeindlich
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bewertet das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Warnsignal für ganz Deutschland. VhU-Präsident Wolf Matthias Mang erklärte: «Extremismus bedroht Freiheit, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Grundlagen unseres Wohlstands.»
Viele zentrale Positionen der AfD seien wirtschafts-, standort- und beschäftigungsfeindlich. Das gelte für die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro-System ebenso wie für die von der AfD geforderte Abkehr von Deutschlands westlichen Partnern, die Nähe der Partei zu Putins Russland und ihre ausländerfeindliche Politik. Deutschland brauche Europa, internationale Verlässlichkeit und qualifizierte Zuwanderung.
AfD Hessen bewertet das Abschneiden als «grandiosen Erfolg»
Die AfD Hessen wertete den Wahlsieg ihrer Parteikollegen in Sachsen-Anhalt derweil als «grandiosen Erfolg» Das teilten die hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert mit. «AfD-Stimmen sind längst keine Proteststimmen mehr, sondern Forderungen nach konkreten Politikveränderungen», ergänzten sie. Der Osten Deutschlands bildet laut Lambrou und Lichert «die politische Avantgarde und der Westen wird folgen».
Mit Blick auf die politische Lage in Hessen sagte Lichert dem privaten Radiosender Hit Radio, richtig sei, dass die CDU deutlich besser dastehe als in vielen anderen Bundesländern. «Aber trotz allem hat sie das gleiche Problem. Sie ist durch die Logik der Brandmauer gezwungen, mit linken Parteien Koalitionen einzugehen.»
Das bedeute bürgerliche Politik, das Programm der CDU bleibe auf der Strecke. Lichert sagte: «Die Politikerergebnisse werden immer schlechter, und wenn die CDU keine Kurskorrektur einleitet, wird es ihr früher oder später auch in Hessen und im Rest des Westens ähnlich ergehen wie in Sachsen-Anhalt.»
