AfD scheitert mit Klage zu Polizeiausbildung

Der hessische Staatsgerichtshof hat über die AfD-Klage zum Corona-Untersuchungsausschuss entschieden. Im Fokus steht der Umfang des Fragenkatalogs. Nun soll das Urteil verkündet werden.

Den hessischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik gibt es schon seit einem Jahr. Doch seine inhaltliche Arbeit hat nicht begonnen. Was haben die höchsten Richter des Landes damit zu tun?

Den hessischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik gibt es schon seit Juni 2024 - immer noch ohne inhaltliche Arbeit. Wie geht es im juristischen Tauziehen um die Untersuchungsthemen weiter?