AfD: Wir können Corona-U-Ausschuss durchsetzen

Hessens Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik existiert schon seit einem Jahr, ohne inhaltlich zu arbeiten. Die AfD sieht sich thematisch beschnitten. Damit befasst sich nun der Staatsgerichtshof.

Der vor einem Jahr eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik hat seine inhaltliche Arbeit immer noch nicht begonnen. Warum beschäftigen sich nun Hessens höchste Richter mit diesem Gremium?

Ursprünglich wollte die hessische AfD-Fraktion im Corona-Ausschuss mehr als 40 Punkte behandeln. Nun hat das Gremium seine Arbeit aufgenommen. Nach Streit im Landtag bleiben noch sieben Aspekte übrig.

Der Weg für den bislang ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode des hessischen Landtags ist frei. Zuvor haben die Parlamentarier lange gerungen. Nun kündigt eine Fraktion eine Klage an.

Die größte Oppositionsfraktion in Hessen will den Kampf gegen Corona aufarbeiten. Weil ihr in den eigenen Reihen eine Stimme für einen Untersuchungsausschuss fehlt, wendet sie sich an die Konkurrenz.