Regierung

Al-Wazir wirft FDP im Bund Blockadehaltung vor

Wirtschaftsminister von Hessen Tarek Al-Wazir spricht beim Landesparteitag der Grünen. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild
Wirtschaftsminister von Hessen Tarek Al-Wazir spricht beim Landesparteitag der Grünen.

Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat der FDP im Bund vorgeworfen, die Arbeit der Ampel-Koalition zu behindern. «Viele Gesetze stecken fest, weil man sich mehr blockiert als entscheidet», sagte Al-Wazir der «Welt».

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Ausgelöst worden seien die Probleme durch die öffentliche Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) nach dem Tankrabatt im März 2022. Damals habe die FDP erstmals ein politisches Konfliktthema nicht mehr intern diskutiert, sondern den Koalitionspartnern öffentlich Vorbedingungen diktiert, so Al-Wazir. «Das wurde zur Strategie: möglichst viel Randale machen in der Hoffnung, dass das als Stärke wahrgenommen wird.»

Seither versuche die FDP, mit Blockaden das eigene Profil zu schärfen. Er erwarte, «dass die Ampel ihre Konflikte überwindet und wieder ins Arbeiten kommt. Alles andere kann man irgendwann niemandem mehr erklären», so Al-Wazir. Seine eigene Partei mahnte der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: «Wir müssen also aufpassen, dass wir nicht nur in unserem eigenen Milieu unterwegs sind.» Der Ausgang der Senatswahl in Berlin, sei eine Warnung: «Ein Schritt nach vorne, der bleibt, kann mehr wert sein als zwei Schritte, durch die wir die Mehrheit verlieren - mit dem Ergebnis, dass es dann rückwärts geht. Genau das wird jetzt in Berlin passieren», so Al-Wazir. «Wir müssen vorangehen, aber anschlussfähig für die Mehrheit der Bevölkerung bleiben.» In Berlin verhandeln CDU und SPD über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. Bisher regierte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.