Asylpolitik: Scholz und Länderchefs betonen Gemeinsamkeiten

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der irregulären Migration. Vier Monate später zeigen sie sich insgesamt zufrieden mit der Umsetzung.

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der irregulären Migration. Vier Monate später zeigen sie sich insgesamt zufrieden mit der Umsetzung.

Die Ampel hat den Streit über die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt. Vom Kabinett wurde grünes Licht erwartet. Nun äußert sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht.

Unter hessischem Vorsitz kommt ab Donnerstag in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen.