Boris Rhein begrüßt Ende des Streits bei Bezahlkarte
Die Ampel hat den Streit über die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt. Vom Kabinett wurde grünes Licht erwartet. Nun äußert sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bewertet das Ende des Streits der Ampel-Koalition um die Bezahlkarte für Asylbewerber positiv. «Ich begrüße es, dass der Kanzler (Olaf Scholz/SPD) ein Machtwort gesprochen und die Blockadehaltung der Grünen bei der Bezahlkarte gebrochen hat», teilte Rhein der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit. «Eine bundesweit einheitliche und rechtssichere Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument in der Migrationspolitik. Sie reduziert Anreize, verhindert Missbrauch und hilft dabei, Schleuser zu stoppen.» Rhein ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die am nächsten Mittwoch in Berlin erneut mit Bundeskanzler Scholz über die Asylpolitik verhandelt.
