Beschwerde gegen Werbeverbot für Abtreibung erfolglos

Der Batteriehersteller Varta steckt tief in der Krise, Aktionäre müssen sich auf den Verlust ihres Geldes einstellen. Das wurde von Gerichten gebilligt. Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?

Seit 2022 gilt die Tabaksteuer für sogenannte Liquids für E-Zigaretten. Dagegen gingen mehrere Raucher und Hersteller am obersten deutschen Gericht vor - vergeblich.

Der Steueranwalt gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun unterlag er vor dem höchsten deutschen Gericht.

Seit dem Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA haben Bundesstaaten die Hoheit über die Gesetzgebung. Eine Frau hat nun in Texas einen Sieg errungen - doch der Bundesstaat reagiert mit Drohungen.

Seit dem historischen Urteil des Supreme Court liegt die Hoheit über das Recht auf Abtreibung wieder bei den einzelnen US-Bundesstaaten. Ohio verankert das Recht nun in der Verfassung - wie schon einzelne US-Staaten zuvor.