Beuth fordert Einbestellung des eritreischen Botschafters
Gießen/Wiesbaden (dpa) - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Bundesregierung nach den Ausschreitungen beim umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen aufgefordert, den Botschafter des ostafrikanischen Landes einzubestellen. «Der eritreischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen», sagte Beuth am Samstag in Wiesbaden. «Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten.»
Gegner der in Gießen angemeldeten eritreischen Veranstaltung hätten bereits im Vorfeld international zu Protest und auch zu gewaltsamem Vorgehen gegen diese Veranstaltung aufgerufen, sagte Beuth. «Unsere Polizistinnen und Polizisten wurden von den gewaltsuchenden Akteuren mit als Gegner ausgemacht. Nur weil unsere Polizei das Versammlungsrecht schützt.» Den Ankündigungen seien «gezielte tätliche Übergriffe» gegen die Beamten gefolgt.
Leider seien dabei auch zahlreiche Einsatzkräfte verletzt worden, denen er gute Genesung wünsche. Eine solche Gewalteskalation mit gezielten Angriffen gegen unsere Einsatzkräfte sei völlig inakzeptabel. «Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Die Polizei arbeitet akribisch daran, sämtliche Straftaten den Gewalttätern zuzuordnen, um sie einer gerechten Strafe zuzuführen.»