CDU will nächste Woche über Koalitionsgespräche entscheiden
Wer mit wem? Die siegreiche CDU in Hessen will in etwa eineinhalb Wochen entscheiden, ob sie erneut eine Koalition mit den Grünen anstrebt. Oder ob sie mit der bislang oppositionellen SPD ein Regierungsbündnis schmieden will.
Wiesbaden (dpa) - Die hessische CDU will als Wahlsiegerin Ende nächster Woche über Gespräche für eine neue Regierungskoalition befinden. «Wir starten jetzt in die entscheidenden Tage», teilte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein am Dienstag mit. «Bis Ende nächster Woche wollen wir als CDU festlegen, mit welcher Partei wir in Sondierungen für eine Hessenkoalition eintreten.»
Laut einer Parteisprecherin hat die CDU-Spitze vereinbart, in der jetzigen Woche am Dienstag und Mittwoch erneut jeweils mit den Grünen und der SPD zu vertraulichen Sondierungsgesprächen zusammenzukommen. «Am Freitag (3.11.) sollen Präsidium und Landesvorstand der Partei über den aktuellen Stand der Beratungen unterrichtet werden», ergänzte die CDU-Sprecherin. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag (6.11.) in Berlin, bei der Rhein den Vorsitz innehat, sollen die Sondierungen nochmals fortgesetzt werden.
Ministerpräsident Rhein urteilte: «Die bisherigen Gespräche waren atmosphärisch positiv und inhaltlich konstruktiv. Dass die vereinbarte Vertraulichkeit von allen Seiten eingehalten wurde, ist ein hoher Wert.» Nach der zurückliegenden «Reflexionswoche» - den Herbstschulferien ohne Sondierungen - würden die kommenden Tage genutzt, «um mit beiden potenziellen Koalitionspartnern tiefer in die Inhalte einzusteigen und die entscheidenden Schnittmengen auszuloten», ergänzte Rhein.
Für die bevorstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen gelte der Grundsatz «Sorgfalt vor Schnelligkeit». Die Erwartung an eine künftige Koalition sei, dass das «klare Votum der Wählerinnen und Wähler» bei der Landtagswahl am 8. Oktober «für Stabilität und sanfte Erneuerung das Regierungsprogramm entscheidend prägt».
Als deutliche Wahlsiegerin kann sich die CDU in Hessen aussuchen, ob sie erneut mit den Grünen oder mit der bislang oppositionellen SPD in Koalitionsgesprächen ein Regierungsbündnis schmiedet. Die FDP, die es nur ganz knapp wieder in den Wiesbadener Landtag schaffte, wäre dafür rechnerisch nicht nötig. Mit der deutlich erstarkten, rechtspopulistischen AfD will die CDU nicht sondieren.
Über einen neuen Koalitionsvertrag mit der CDU müssten die Grünen nach eigenen Angaben in einer Urabstimmung befinden. Dazu würden sie ihre fast 10.000 Mitglieder in Hessen aufrufen. Die SPD hat nach eigener Auskunft für den Fall einer Einigung mit der CDU den 16. Dezember für einen Parteitag reserviert, bei dem rund 400 Delegierte über einen Koalitionsvertrag befinden könnten. Der neue 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024.
