Ex-Bauunternehmer gesteht Sozialabgaben-Betrug
Scheinfirmen und Schwarzgeld: Ein früherer Bauunternehmer soll viele Millionen Euro Sozialabgaben nicht gezahlt haben. Warum der Bundesgerichtshof das erste Urteil gegen ihn einkassierte.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Ein früherer Bauunternehmer aus dem Rhein-Main-Gebiet hat im Frankfurter Landgericht einen im großen Stil angelegten Sozialabgaben-Betrug gestanden. Er bedaure die Taten, erklärte sein Rechtsanwalt beim Prozessauftakt. In dem Prozess geht es um Millionen: Der Mann soll in 42 Fällen über 5,5 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt haben. Bereits vor sechs Jahren hatte eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts den Mann deshalb zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil ein, der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil wegen Rechtsfehlern auf, sodass der Prozess nun neu starten musste. Der BGH monierte, die Schadenshöhe sei vom Gericht in der ersten Instanz nur geschätzt worden, obwohl sie womöglich hätte ermittelt werden können.
Verschleierung durch Scheinfirmen
Der Angeklagte soll ab dem Jahr 2014 als Mitglied einer Bande in einem laut Anklage «auf Verschleierung ausgelegten Firmenkonstrukt» tätig gewesen sein. Dazu sollen mehrere Scheinfirmen gehört haben, Arbeitnehmer sollen ganz oder teilweise schwarz bezahlt worden sein. Um dies zu verschleiern, sollen durch Subunternehmen Rechnungen an die Baufirma geschrieben worden sein, die diese beglich. Anschließend sollen die Subunternehmen nach Abzug einer Provision die Beträge in bar zurückgezahlt haben.
Ein Urteil soll im August verkündet werden.
