Ex-SPD-Minister Eichel für Aussetzung der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Lindner sieht Deutschland im internationalen Vergleich nicht mehr ausreichend «wettbewerbsfähig». Er fordert eine Verbesserung der Standortbedingungen für Unternehmen.

Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist auch in der Ampel hoch umstritten. Jetzt äußert sich der Finanzminister zu einer möglichen Teilreform. Die Unionsfraktion warnt vor neuer Finanztrickserei.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse.

Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt. An der Frage, ob dies jetzt noch einmal geschehen soll, scheiden sich die Geister.