Ampel-Koalition will Schuldenbremse aussetzen

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Ex-SPD-Minister Eichel für Aussetzung der Schuldenbremse
Nach Ampel-Aus

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Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hält den Rauswurf von Christian Lindner für überfällig und dringt auf das Aussetzen der Schuldenbremse. Deutschland könne sich das leisten.

07.11.2024

Koalition will Schuldenbremse einhalten

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05.07.2024

Ampel hält sich Aussetzen der Schuldenbremse weiter offen
Haushalt

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Ein finanzpolitisches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Einhaltung der Schuldenbremse laut Haushaltsentwurf 2024, auf der anderen die unvorhersehbare Situation in der Ukraine.

19.01.2024

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Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist auch in der Ampel hoch umstritten. Jetzt äußert sich der Finanzminister zu einer möglichen Teilreform. Die Unionsfraktion warnt vor neuer Finanztrickserei.

16.12.2023

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Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.

23.11.2023