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FDP-Fraktion bringt Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau ein

Regierung und Opposition im hessischen Landtag sind sich einig, dass Entbürokratisierung nötig ist. Über den Weg dorthin herrscht allerdings Uneinigkeit.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Kampf gegen überbordende Bürokratie schlägt die FDP-Fraktion im hessischen Landtag ein unabhängiges Expertengremium vor, das jedes neue Vorhaben der Landesregierung mit Blick unter anderem auf Zweckmäßigkeit und Kosten überprüft. «Hessen leidet unter einem regelrechten Bürokratie-Burnout», erklärte der Fraktionsvorsitzende Stefan Naas am Dienstag im Parlament bei der Vorstellung eines Bürokratieabbaugesetzes. 

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«Deregulierung und Entbürokratisierung sind ein wichtiger Beitrag zur dringend notwendigen Wirtschaftswende», bekräftigte Naas. Dass in Hessen derzeit ausgerechnet Landesbedienstete in der sogenannten Normprüfungskommission schauten, wo Gesetze entrümpelt werden können, sei absurd. Die Kommission müsse durch ein Gremium ersetzt werden, dem Fachleute angehörten. «Unsere Fraktion fordert, endlich die Wirtschaft in den Bürokratieabbau einzubinden und ihn nicht den Bürokraten zu überlassen.»

Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) erteilte dem Vorschlag der Liberalen eine Absage: «Gegen einen gesetzlich verankerten hessischen Normenkontrollrat spricht aus meiner Sicht, dass die vergleichbare Konstruktion auf Bundesebene kaum spürbare Effekte für den Bürokratieabbau erreicht hat.» Die Landesregierung wolle deshalb einen neuen Weg gehen. «Wir wollen mit schlanken und flexiblen Strukturen eine Aufbruchsstimmung beim Thema Entbürokratisierung erreichen», erklärte Pentz.