Fluglärm-Ausgleich für Kommunen wird 2027 aktualisiert
Kinderbetreuung und Klimaschutz statt nur Schallminderungen: Manche Gemeinden nahe Deutschlands größtem Flughafen profitieren von einem besonderen Förderprogramm. Welche Änderungen gibt es dabei?
Frankfurt/Main/Wiesbaden/Mainz (dpa) - Die Lebensqualität zahlreicher lärmbelasteter Kommunen beim Flughafen Frankfurt soll auch nach Auslaufen eines Gesetzes finanziell besonders gefördert werden. «Der Fluglärm verschwindet nicht», sagte Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) in Wiesbaden mit Blick auf die geplanten Folgeregelungen. Aber mit Steuergeld etwa für Bildung, Freizeitangebote, Kinderbetreuung und Klimaschutzberatung könne die Belastung vor Ort zum Ausgleich gemildert werden.
Gegenwärtig erhalten laut dem Landesverkehrsministerium 21 Städte und Gemeinden jährlich insgesamt 4,5 Millionen Euro über das sogenannte Regionallastenausgleichsgesetz. Dieses läuft Ende 2026 aus.
Anpassung an aktuelle Lärmkulisse
Der Gesetzentwurf für die gleichnamigen Folgeregelungen während der kommenden fünf Jahre sieht eine Anpassung an die aktuelle Lärmsituation im Rhein-Main-Gebiet rund um Deutschlands größten Flughafen vor. Berücksichtigt werden dem Ministerium zufolge neue Lärmmessungen, aktuelle Einwohnerzahlen, Verschiebungen von Flugrouten und verstärkt der nächtliche Fluglärm. Am Airport Frankfurt gilt ein Nachtflugverbot nur in der Regel zwischen 23 und 5 Uhr.
Erzhausen gelangt laut Planung neu auf die Förderliste des hessischen Landesgesetzes. Die beiden Kommunen Trebur und Groß-Gerau werden gestrichen. «Die konnten das nachvollziehen», versicherte die Fluglärmschutzbeauftragte des hessischen Verkehrsministeriums, Regine Barth, mit Blick auf die Veränderungen der Lärmkulisse.
Künftig eine Kommune weniger auf Förderliste
Damit soll es künftig 20 statt 21 anspruchsberechtigte Kommunen geben. Mit jährlich maximal fast 590.000 Euro soll die Großstadt Offenbach am meisten Steuergeld bekommen. Für Mühlheim am Main mit knapp 30.000 Einwohnern (Stand 2024) ist mit höchstens rund 61.500 Euro pro Jahr die geringste Subvention vorsehen. Mit jährlich maximal gut 142.000 Euro soll auch die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz gegenüber von Wiesbaden gefördert werden.
Es gehe bei diesem Lastenausgleich weniger nur um klassischen Schallschutz als vielmehr um eine allgemeine Verbesserung der Lebensqualität vor Ort, teilte das hessische Verkehrsministerium weiter mit. Für Lärmminderungen gebe es auch andere Programme.
Der Spielraum der Kommunen werde erweitert. So sollen sie künftig auch Fluglärmmessungen über das Regionallastenausgleichsgesetz finanzieren können. Und die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden beim Umgang mit Fluglärm.
Die Kriterien für die aktualisierte Förderliste von Kommunen wurden dem hessischen Verkehrsministerium zufolge gemeinsam mit dem Dialogformat «Forum Flughafen und Region» sowie mit der Fluglärmkommission Frankfurt entwickelt. Neu sei eine Halbzeitprüfung: «Zwei Jahre nach Inkrafttreten berichtet das Land dem hessischen Landtag, ob sich die Fluglärmbelastung wesentlich verändert hat und der Verteilschlüssel angepasst werden sollte.»
«Zentraler Motor für Wohlstand»
Der Gesetzentwurf wird dem hessischen Verkehrsministerium zufolge unter anderem der Fluglärmkommission und den kommunalen Spitzenverbänden im Land zur Stellungnahme zugeleitet. Anschließend berät ihn der Wiesbadener Landtag. Am 1. Januar 2027 soll die Gesetzesreform in Kraft treten.
Hessens Verkehrsminister Mansoori nannte den Frankfurter Flughafen «einen zentralen Motor für Wohlstand, Beschäftigung und internationale Anbindung in Hessen. Von seiner Stärke profitiert unser ganzes Land.» Zugleich entstünden für die Anwohner Belastungen - sie gelte es zu mildern.
