Fraktionen verschieben Erhöhung von Zulagen im Landtag
Noch kurz vor Ende der Wahlperiode kracht es bei den Landtagsfraktionen. Es geht um mehr Geld für führende Parlamentarier. Plötzlich ist erst einmal die Luft aus dem Streit heraus.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach einem heftigem Schlagabtausch verschieben CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag die geplante Erhöhung von Zulagen für führende Abgeordnete in die nächste Wahlperiode. Diese Bestrebungen kurz vor Ende der 20. Legislaturperiode und nach der Landtagswahl waren erst am Donnerstag überraschend in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Grünen kritisierten, dass die Zulagen etwa für den Präsidentenposten und die Fraktionschefs «im Hauruck-Verfahren» erhöht werden sollten.
CDU und SPD verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition. Den Grünen als ihren bisherigen Bündnispartnern hat die CDU als deutliche Siegerin der Landtagswahl vom 8. Oktober einen Korb gegeben. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar. Somit wird nun frühestens 2024 ein Beschluss über eine Erhöhung der Zulagen erwartet, die auch für Ruhegehälter gelten soll.
Dieser Schritt war ursprünglich Teil eines neuen «Demokratiepakts», den CDU, SPD und FDP anstreben. Dazu gehören beispielsweise auch die Einführung eines möglichen Ordnungsgeldes von bis zu 2000 Euro für Abgeordnete mit Fehlverhalten sowie eine Neuregelung für die Besetzung der «G10-Kommission». Diese entscheidet über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.
Diese weniger strittigen Teile des «Demokratiepaktes» könnten nach dpa-Informationen bereits am kommenden Dienstag (5. Dezember) im Plenum des Landtags debattiert und womöglich in der Folgewoche endgültig beschlossen werden.
