Verfassung

Landtag verabschiedet Gesetz zu Überwachung von Extremisten

Vermutlich zum letzten Mal kommt der hessische Landtag in seiner 20. Wahlperiode zusammen. Es geht um Feinde der Verfassung und den Schutz der Demokratie. Eine Gesetzesnovelle soll hier helfen. Demnach können auch pöbelnde Abgeordnete bald vierstellig zur Kasse gebeten werden.

Eine Sitzung des Hessischen Landtags. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Eine Sitzung des Hessischen Landtags.
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Empörung über Verhalten der AfD im Thüringer Landtag
Parlament

Empörung über Verhalten der AfD im Thüringer Landtag

Nach drei Stunden Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen ist die Stimmung aufgeheizt - und es gibt deutliche Worte in Richtung AfD.

26.09.2024

Landtag

Fraktionen bringen Initiative zur «G10-Kommission» ein

Die «G10-Kommission» entscheidet über eine Überwachung mutmaßlicher Extremisten. Ihre Besetzung soll einer fraktionsübergreifenden Gesetzesnovelle zufolge neu geregelt werden. Die AfD kritisiert den Plan.

05.12.2023

Fraktionen verschieben Erhöhung von Zulagen im Landtag
Parteien

Fraktionen verschieben Erhöhung von Zulagen im Landtag

Noch kurz vor Ende der Wahlperiode kracht es bei den Landtagsfraktionen. Es geht um mehr Geld für führende Parlamentarier. Plötzlich ist erst einmal die Luft aus dem Streit heraus.

01.12.2023

Parteien

Aufregung um Pläne für höhere Zulagen im Landtag

Der neue Landtag konstituiert sich erst Mitte Januar - und schon jetzt rumpelt es heftig unter anderem zwischen den bisherigen Regierungsfraktionen CDU und Grünen. Es geht um das sensible Thema Geld.

30.11.2023

Landtag

Gesetzesnovelle zu Personalräten passiert den Landtag

23.03.2023

Bild