Frankfurter SPD will offene Abstimmung über Parteivorsitz
Mehr Transparenz und Mitbestimmung: Der Unterbezirk fordert, dass Mitglieder in einem bundesweiten Votum über die Parteispitze entscheiden. Was laut Beschluss auf keinen Fall passieren darf.
Frankfurt/Main (dpa) - Im Streit um den künftigen Kurs der SPD fordern die Frankfurter Sozialdemokraten einen personellen Neubeginn an der Parteispitze im Bund. Die Weichen dafür sollen auf einem außerordentlichen Bundesparteitag noch in diesem Herbst gestellt werden, wie aus einem Beschluss des SPD-Unterbezirks hervorgeht. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet. Derzeit führen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Bunde-SPD.
«Die Entscheidung über den Parteivorsitz soll durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum getroffen werden», heißt es in dem Beschluss, der auch dem Bundesvorstand in Berlin weitergeleitet wurde. Die gegenwärtige Parteiführung trage Verantwortung für die strategische und politische
Entwicklung der vergangenen Jahre. «Ein politischer Neuanfang ist deshalb nur dann glaubwürdig, wenn er auch mit einer personellen Neuaufstellung verbunden ist.»
Die SPD verliere seit Jahren an Zustimmung. Die Ursachen dafür lägen auch in «ihrer inhaltlichen Ausrichtung, ihrer strategischen Erkennbarkeit und ihrer praktischen Umsetzung», kritisiert der Unterbezirksvorstand. Regierungsbeteiligungen seien daran zu messen, ob sie konkrete
sozialdemokratische Fortschritte ermöglichten.
Gegen Entscheidungen in kleinen Führungsrunden
Die SPD braucht nach Ansicht der Frankfurter Sozialdemokraten eine «offene Auseinandersetzung um Personen, Ideen und den künftigen Kurs». Die Neuwahl des Parteivorstands solle daher in einer offenen und transparenten Weise geschehen. «Nicht erneut dürfen kleine Führungsrunden darüber entscheiden, wer der Partei anschließend als alternativlose Lösung präsentiert wird.»
In dem mehrere Punkte umfassenden Forderungskatalog bezieht die Frankfurter SPD auch Stellung zu der seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Sieg der Linken heiß diskutierten Frage der Verstaatlichung von Wohnungen. In dem Beschluss fordert der Unterbezirk «eine wirksame Begrenzung der Mieten, einen deutlichen Ausbau des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie die Anwendung von Enteignungen als verfassungsrechtlich vorgesehenes Instrument, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen».
Konvent im Dezember - Inhaltliche Debatte ohne Personalentscheidungen
In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Forderungen nach einem Sonderparteitag gegeben, weil Teile der SPD-Basis unzufrieden mit den beiden Vorsitzenden Bas und Klingbeil sind. Die SPD will im Dezember einen Konvent ausrichten, um in größerer Runde die inhaltliche Ausrichtung der Partei zu diskutieren. Ein Parteikonvent ist eine Art kleiner Parteitag, Personalentscheidungen können hier jedoch nicht getroffen werden.
Bei den drei Landtagswahlen im Herbst hatte die SPD sehr unterschiedliche Ergebnisse eingefahren. In Sachsen-Anhalt erreichte sie mit 9,3 Prozent nur ein einstelliges Ergebnis und landete auf Platz drei hinter AfD und CDU. In Berlin rutschten die Sozialdemokraten mit schwachen 12,1 Prozent sogar auf Rang 5 ab. Nur in Mecklenburg-Vorpommern kam die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf 35,5 Prozent. Zwar lag die AfD hier vor der SPD, Schwesig hat aber Chancen, ein rot-rot-grünes Bündnis anzuführen.
