Führungswechsel an der Spitze des Bundessozialgerichts

Bei der Berechnung der 2021 eingeführten Grundrente müssen freiwillige Rentenbeiträge nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel jetzt entschieden.

Müssen freiwillige Rentenbeiträge bei der Berechnung der Grundrente berücksichtigt werden? Ein Rentner, der lange auch selbstständig tätig war, klagt auf Anerkennung seiner Ansprüche.

Eine Frau fährt nach einem Ausflug nach Hause, um Schlüssel und Unterlagen für die Arbeit abzuholen. Dabei verunglückt sie mit dem Auto. Das kann laut Bundessozialgericht als Arbeitsunfall zählen.

Der scheidende Gerichtspräsident lobt den deutschen Sozialstaat. Und er weist auf Zusammenhänge zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zahl der Streitfälle im Sozial- und Arbeitsrecht hin.

Erhält ein Bundestagsabgeordneter im Rentenalter Bezüge, kann er nicht gleichzeitig die volle Rente beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht Kassel jetzt entschieden.